ReSET in Offenbach (3): Anträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen

28Nov11

Nachdem ich in Teil 1 begründet habe, warum ich das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für das beste Mittel zur Umsetzung von ReSET halte, und in Teil 2, wie man das BGE nun voranbringen könnte, habe ich mir für den letzten Teil alle Anträge für den kommenden Piraten-Bundesparteitag angeschaut, die (mehr oder weniger) mit dem Grundeinkommen zu tun haben. Bevor es losgeht, möchte ich noch einmal zwei schöne Links empfehlen:

• Vor einem Jahr hatte schon Robert Ulmer (der auch Autor einiger u.g. Anträge ist) aufgeschrieben, warum das BGE zu den Piraten passt.
• Ebenfalls vor einem Jahr habe ich mich mit Maha im Klabautercast über das Grundeinkommen unterhalten.

Vorneweg: Ich war überrascht, wieviele Anträge es zum Thema BGE gibt! Und fand es schwierig, erst einmal selbst die Übersicht zu gewinnen. Ich habe daher versucht, die Anträge etwas zu gruppieren und etwas allgemeines zu der Gruppe zu schreiben, darunter dann in einer Tabelle die jeweiligen Anträge aufzulisten, und mit der Hintergrundfarbe zu kennzeichnen, wie ich für sie abstimmen möchte (grün=ja, rot=nein, gelb=Enthaltung). Meine Entscheidung ist dabei nicht endgültig, wer gute Argumente hat, kann sie mir gern in den Kommentaren mitteilen.

Ganz rechts findet sich auch ein Link zur jeweiligen LiquidFeedback-Initiative, wenn vorhanden. Für viele der Anträge läuft die Abstimmung noch bis zum Abend vor Beginn des Parteitages.

ReSET erweitern, ändern (, streichen)

Einige Anträge wollen den Abschnitt zu ReSET im Parteiprogramm ändern oder ergänzen, z.B. mit einem konkreten Bezug zum BGE. Und obwohl mir das BGE wie gesagt als bestes Mittel zur Umsetzung von ReSET erscheint, bin ich dagegen, es im Parteiprogramm zu erwähnen. Ein Parteiprogramm sollte allein Ziele und Visionen nennen, die Mittel und Wege zur Umsetzung gehören in das Wahlprogramm.

PA084	Solidarisches Grundeinkommen ( SGE )plus Bürgerversicherung ( BV ) als ein bereits durchgerechnetes Modell für ReSET erwähnen	-
PA142	Änderung der Gesellschaftlichen Teilhabe (“bedingungslos” streichen)	-
PA143	Streichung des “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” aus dem Parteiprogramm	-
PA298	Die Vision einer neuen Sozialpolitik: Das Bedingungslose Grundeinkommen (ReSET um allgemeine BGE-Erwähnung erweitern)	LF

Mindestlohn

Die Forderung nach dem Mindestlohn kommt sehr oft in der Diskussion um das BGE vor. Zum einen verstehe ich das: Man will Armut verhindern und ein Mindestlohn würde direkt denen helfen, die derzeit für weniger arbeiten.

Und doch finde ich es befremdlich: Es schwingt nämlich meinem Eindruck nach die moralische Aussage mit, arm zu sein trotz Arbeit sei besonders unwürdig. Als wenn Armut ohne Arbeit noch halbwegs tragbar wäre. “Würde hat ihren Wert – Arbeit hat ihren Preis” heißt es dann. Wenn die Würde einer Arbeit aber tatsächlich an ihrem Lohn gemessen sein sollte, dann wäre ehrenamtliche Arbeit die unwürdigste überhaupt.

Aber auch auf praktischer Ebene finde ich den Mindestlohn schwierig, kann er doch faktisch auch zu Lohnsenkungen führen: Wer z.b. eine Arbeit macht, die sich unter dem Mindestlohn nicht mehr rechnet (z.B. bei der Firmengründung eines Freundes helfen), darf diese Arbeit dann nur noch ehrenamtlich machen. Oder sie illegal machen.

Umso begeisterter bin ich von dem Antrag Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium: Er fordert, dass man jede von der Arbeitsagentur angebotene Arbeit ablehnen können, die unter dem Mindestlohn bezahlt wird, ohne Nachteile zu erfahren. Ebenso soll man jede Arbeit unter dem Mindestlohn selbst kündigen können und bei der Arbeitsagentur gleichgestellt sein mit Menschen, die gekündigt wurden. Der Antrag lässt also den Menschen alle Freiheiten, verhindert aber, dass man zu Arbeiten unter dem Mindestlohn genötigt werden kann.

PA117	Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes	-
PA162	Mindestlohn und Grundeinkommen	LF
PA282	Mindestlohn	-
PA284	Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn	LF
PA305	Mindestlohn als Kriterium der Zumutbarkeit	LF
PA333	Gesetzlicher Mindestlohn	-

Schritte zum Grundeinkommen

Besonders gefallen mir auch die einzelnen Schritte zum Grundeinkommen, die Robert Ulmer formuliert hat. Neben der Aufteilung meines Antrages zur Enquete-Kommission und Volksabstimmung sind so einzelne Module entstanden, die jeweils eine konkrete Verbesserung formulieren.

Nur beim Modul zum Mindestlohn werde ich den eben schon erwähnten Antrag mit dem Zumutbarkeitskriterium bevorzugen.

PA083	PA110	Bedingungsloses Grundeinkommen	LF
	PA111	Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen
PA112		Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen	-
PA113		Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)	-
PA114		Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge	-
PA115		Abschaffung der Kinderarmut durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens	-
PA116		Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Einführung einer Sockel- bzw. Grundrente	-
PA117		Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes (bevorzuge PA305)	-
PA118		Bedingungsloses Grundeinkommmen global	-

Positionspapiere

Schließlich gibt es eine Reihe von Positionspapieren, die habe ich mir noch nicht im Detail angeschaut, aber ich liste sie hier schon einmal auf.

Modulares Positionspapier zu Hartz 4

Q038	1. Präambel	LF
Q039	2. Höhe des Regelbedarfs	LF
Q041	3. Sanktionen	LF
Q042	4. Zuverdienstmöglichkeiten	LF
Q043	5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht	LF
Q044	6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit	LF
Q045	7. Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn	LF

Sonstige Positionspapiere

Q015	Solidarisches Grundeinkommen ( SGE ) plus Bürgerversicherung ( BV )	LF
Q028	Grundeinkommen 2.0	-
Q060	Einführung einer Sozialdividende als Zwischenziel zu einem Recht auf sichere Existenz und Teilhabe.	-

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