Ich bin’s nicht – die Partei ist es gewesen!

LiquidFeedback (LF) ist nun bundesweit in der Piratenpartei gestartet als Werkzeug für Meinungsbilder. Der Hauptkritikpunkt an LF war meiner Wahrnehmung nach die Tatsache, dass die Abstimmungen dort nicht geheim sind. Die Meinung jedes Nutzers ist somit öffentlich bei jeder Initiative, die er stellt oder an der er selbst mit abstimmt. Kritiker sehen darin das Problem,

• dass Nutzer durch den möglichen öffentlichen Druck sich nicht frei entscheiden könnten und
• dass Nutzer, die von anderen Menschen abhängig sind, von diesen gezwungen werden könnten, auf eine bestimmte Weise abzustimmen.

Kurzum, durch die fehlende Geheimheit der Wahl würden Nutzer in ihren Entscheidungen unfrei und erpressbar.

Ich möchte hier beschreiben, warum

• Erpressbarkeit – wenn sie existiert – ein gravierendes Problem an sich ist
• die Mitwirkung von Menschen an Entscheidungen, die andere Menschen betreffen, öffentlich sein muss.

Die öffentlichen Abstimmungen in LF sind zunächst einmal technisch begründet, da es unmöglich ist, einen Wahlcomputer zu konstruieren, der geheime und gleichzeitig nachvollziehbare Wahlen ermöglicht.

Pseudonyme helfen nicht

Um die Effekte der fehlenden Geheimheit etwas auszugleichen, erlaubt LF die Nutzung von Pseudonymen. Doch schützen diese nicht vor Erpressbarkeit. Ein Erpresser kann – wenn er schon die Mittel hat, einen Nutzer zu einer bestimmen Abstimmung zu zwingen – ihn auch dazu nötigen, seinen Klarnamen zu benutzen. So kann er dann auch feststellen, ob der Erpresste in seinem Sinne abgestimmt hat.

Erpressbarkeit ist ein Problem an sich

Anders als bei konventionellen Papierwahlen kann also eine Abstimmung in LF durch Erpressung beeinflusst werden. Allerdings ist Erpressbarkeit nicht nur ein Problem bei öffentlichen Abstimmungen. Wer erpressbar ist, muss auf viele Grundrechte verzichten: auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit. Er muss im schlimmsten Fall nicht nur verzichten, sondern sogar Dinge gegen seinen Willen tun.

Wenn also Menschen erpressbar sind und wenn es sogar soviele sind, dass Mehrheitseintscheidungen davon maßgleblich beeinflusst werden können, dann haben wir sowieso ein großes Problem. Und das Problem müssen wir generell lösen.

Mittel gegen Erpressbarkeit

Erpressbarkeit aufgrund finanzieller Abhängigkeit von Arbeitgeber oder Familie ließe sich z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) lösen. Katja Kipping von der Linkspartei nennt ja das BGE auch gern Demokratiepauschale und meint damit, sich ein Zeitungsabo oder Zugtickets zu Demos leisten zu können. Es könnte aber auch diese viel grundlegendere Funktion haben. Die Idee sollte uns nicht fremd sein: Schon heute erhalten Abgeordnete ein bedingungsloses Grundeinkommen, genannt Diät, um frei nach ihrem Gewissen öffentlich abstimmen zu können.

Erpressbarkeit aufgrund emotionaler Abhängigkeit, also z.B. Angst vor sozialer Isolation könnte durch Förderung von Sozialkompetenzen vermieden werden. Das wäre sowieso ein wichtiges Ziel einer emanzpierten Gesellschaft. Gleichzeitig führt Ausbreitung des Netzes und Sozialer Netzwerke zu einer besseren Wahrnehmung unterschiedlicher Menschen und Ansichten. Egal, wie abwegig meine Meinung ist – im Netz kann ich immer jemanden finden, der sie auch hat. “Allein dastehen” wird zu einer bloßen Redensart. (Das sollte übrigens jeder bedenken, der soziale Isolation bewußt als Mittel zur Bekämpfung von Gegnern anzuwenden versucht.)

Natürlich ist vieles hiervon noch Zukunftsvision, aber das ist ja auch Liquid Democracy als Prinzip bei allen gesellschaftlichen Entscheidungen. Daher ist es nicht falsch, wenn LF vorerst nur unverbindliche Meinungsbilder benutzt wird und endgültige Entscheidungen auch in geheimer Abstimmung möglich sind – wie es auch die über LF auf dem Piraten-Parteitag war.

Problem geheimer Abstimmung

Aber ich weiß nicht, ob allen klar ist, dass geheime Entscheidungen auch Probleme mit sich bringen:

Stellen wir uns einmal vor, es gibt zwei Anträge A und B und alle, die sich öffentlich äußern, sprechen sich für A aus – in geheimer Abstimmung gewinnt aber B. Was soll nun geschehen? Die Verantwortlichen für die Umsetzung können nun entweder zurücktreten oder B umsetzen – dabei aber ständig darauf hinweisen, dass sie ja eigentlich A wollen, aber leider nicht anders können. Sie setzen etwas um, übernehmen aber nicht die Verantwortung dafür. Ebenso können alle Parteimitglieder behaupten, natürlich für A gewesen zu sein – es kann ja niemand nachprüfen.

Am Ende trägt niemand die Verantwortung. Kommt uns das nicht aus der großen Politk bekannt vor?

Einfluss verlangt Verantwortung

Wenn Menschen Dinge tun, für die sie nicht verantwortlich sein wollen, beginnt alles Böse. Es mag noch gehen, wenn es Dinge sind, die nur sie selbst betreffen. Aber es ist fatal, wenn diese Dinge auch andere betreffen.

Daher müssen Menschen, die an Entscheidungen mitwirken wollen, die andere betreffen, dafür auch Verantwortung übernehmen. Dazu muss öffentlich sein, ob und wie sie an den Entscheidungen mitgewirkt haben.

Privatsphäre fürs Private

Ist das also die Vision: Der gläserne Bürger, der alle seine Ansichten offenbaren muss? Nein.

Ich kann der Meinung sein, dass alle Menschen gelbe Hüte tragen sollen. Das muss ich auch niemandem sagen. Wenn ich aber daran mitwirken will, dass ein Gesetz entsteht, was allen Menschen das Tragen gelber Hüte vorschreibt, dann muss meine Mitwirkung daran öffentlich werden. Genau hier verläuft die Grenze zwischen Politik und Privatsphäre. Politik gehört in die Öffentlichkeit, Privates in die Privatsphäre.