Warum die Bundespiraten nicht die BGE-Demo am 6.11. unterstützen sollten

Im Bundes-LiquidFeedback läuft gerade eine Abstimmung über das Thema, ob die Piraten-Bundespartei die Demo für eine Bedingungsloses Grundeinkommen am 6.11. unterstützen soll. Ich bin Mit-Initiator dieses Antrags und hab ihn auch bislang unterstützt. Trotzdem hab ich jetzt in der Abstimmung dagegen gestimmt.

Mir ist das Grundeinkommen ein sehr wichtiges Thema, ich möchte, dass es auch die Piraten zu Ihrem Thema machen und habe dazu einen Programmantrag formuliert. Auf dem letzten Bundesparteitag in Bingen gab es bereits ein positives Meinungsbild und ein anderer LF-Antrag für ein Meinungsbild hat auch schon mit 62% Zustimmung gewonnen.

Dennoch gab es bei diesem Antrag auch 37% Gegenstimmen, auch die alternative Initiative, die zunächst eine klare Zielsetzung forderte, hatte eine Mehrheit.

Zum Thema führen wir also gerade eine lebhafte Diskussion, über die ich mich freue und für die ich auch mit dem letzten Klabautercast meinen Beitrag geleistet hab. Mir wichtig, dass sie bis zu nächsten Parteitag in Chemnitz und auch dort weitergeht, dabei sachlich und freundlich bleibt und sich die Skeptiker nicht übergangen fühlen. Es wäre schade, wenn wir statt der inhaltlichen Frage, ob wir ein Grundeinkommen wollen, eher über darüber reden, was die korrekten Voraussetzungen für eine Demo-Unterstützung sind.

Warum hab ich aber zuerst die Ini unterstützt? Nun, zuvor hatte ich sie ins Berliner LF gestellt, dort hatten wir bereits zuvor mit fast 90% für das BGE ausgesprochen, entsprechend hoch war auch die Unterstützung der Demo, die wir nun als Landesverband auch unterstützen.

So klar sind die Verhältnisse im Bundesverband aber offenbar bislang noch nicht. Auch wenn ich eine positive Tendenz erkenne, halte ich die Meinungsbildung bundesweit noch nicht für abgeschlossen. Ich fände es daher falsch, nach außen ein Bild der Geschlossenheit abzugeben, was mit der Demo-Unterstützung des Bundesverbands geschehen würde.

Was natürlich nicht heißt, dass Ihr nicht zur Demo kommen könnt und/oder sich mit dem Antrag Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe beschäftigt!

4 thoughts on “Warum die Bundespiraten nicht die BGE-Demo am 6.11. unterstützen sollten

  1. Pingback: Distanzierung vom Beschluss des Bundesvorstands zur BGE-Demo « Andis Blog

  2. Panther Ray

    Ich denke, der Bundesvorstand ist gut beraten, wenn er mit solchen Beschlüssen der innerparteilichen Diskussion, die leider virtuell zerfahren ist, ein wenig auf die Sprünge hilft. Ich will einen politischen Bundesvorstand, der Zeichen setzt, und nicht bloß einen Mehrheitsbeschlüsse-Nachvollzieher.

    Corsaronero

    Reply
  3. Pingback: Der Bundesvorstand und die Demo zum bedingungslosen Grundeinkommen « rxl. Pirat.

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