Warum das Bedingungslose Grundeinkommen zu den Piraten passt

Als ich angefangen hab, mich mit den Grundeinkommen näher zu beschäftigen, war ich auch öfter in der Berliner Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und traf dort Robert Ulmer, einen langjährigen Aktiven, dessen freundliche und sachliche Art mir gleich sympathisch war.

Er meint, das Thema Grundeinkommen passe besonders zu den Piraten und hat es mal aufgeschrieben:

Aus 3 Gründen ist das bedingungslose Grundeinkommen für die „Piraten“ eine besonders wichtige Forderung:

  1. Gegen Prekarisierung
    Das Arbeitsleben ist zunehmend gekennzeichnet von befristeten Arbeitsverhältnissen, Werkverträgen, Praktika, unterbrochen von Zeiten der Erwerbslosigkeit. Die sicheren, planbaren und auch noch attraktiven Berufskarrieren werden immer seltener. Damit nicht permanent die Sorge um die ökonomische Existenz das Leben bestimmt, muss ein kontinuierlicher Einkommensstrom die diskontinuierlichen, unsteten Erwerbsverläufe abfedern. Um nicht unentwegt gegen den Sumpf drohender Armut ankämpfen zu müssen, muss es den „Bürgersteig“ eines verlässlichen Einkommenssockels geben.
  2. Für Open-Source-Aktivitäten
    Frei zugängliche Software und Wikipedia sind Beispiele für die immense Bedeutung von Produkten, die unbezahlt erstellt werden. Damit nicht nur wenige Privilegierte, sondern alle die wollen, unbezahlt tätig sein können, ist eine allgemeine Einkommensgarantie die Voraussetzung. Unsere Lohn-Logik muss auf den Kopf gestellt werden: Grundeinkommen ist hier nicht als Lohn zu sehen, sondern als Ermöglichung.
  3. Freiheit statt Angst
    Die Abschreckungskulisse unseres Sozialstaates bewirkt, dass sich Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander ausspielen lassen, dass sie zu immer niedrigeren Löhnen und immer schlechteren Arbeitsbedingungen bereit sind. Ein Effekt, der von den Architekten der Sozialreformen der letzten Jahre durchaus beabsichtigt war und als Erfolg von Hartz IV gilt.
  4. Drohende Einkommenslosigkeit macht erpressbar und unfrei: andere bestimmen, was für mich zumutbar ist. Die Sicherheit eines bedingungslosen Grundeinkommens dagegen würde mir die Entscheidungmacht zurückgeben, welche Arbeiten zumutbar sind und eine Perspektive eröffnen und welche nicht. Mit der Ausweichoption des bedingungslosen Grundeinkommens wird es möglich, Nein zu sagen und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Der Konformitätsdruck des Lohnzwanges würde verschwinden, statt kleinlicher Kontrolle hätten wir eine Pluralität von Entfaltungsmöglichkeiten.

unabhängig abhängig sein können
und nicht
abhängig unabhängig sein müssen

3 thoughts on “Warum das Bedingungslose Grundeinkommen zu den Piraten passt

  1. Stefan

    In “sicheren und planbaren Berufskarrieren” steckt ja schon Langeweile und Unfreiheit drin, weshalb man den Leuten insbesondere ermöglichen sollte mit geringen Risiko sich selbständig zu machen oder die Jobs wechseln zu können. Diese Art von Flexibilität ist auch konsistent zu der Argumentation im (Berliner Piraten) Bildungsprogramm, wo ja auch ein Schwerpunkt ist das Lernen zu Lernen bzw. eigene Wege zu finden, statt sich unselbständig irgendwo lang treiben und Zeug vorsetzen zu lassen.

    Aber generell denk ich, dass das Grundeinkommen für jede Parteilienie – auf ihre individuelle Art – begründet werden könnte: Ob es jetzt ist, um der Wirtschaft mehr Freiheiten zu geben oder für die Soziale Gerechtigkeit.

    Reply
  2. ff

    Also, alle drei Punkte sind für sich und insgesamt schlichtweg Unsinn:

    zu 1:
    […] muss ein kontinuierlicher Einkommensstrom die diskontinuierlichen, unsteten Erwerbsverläufe abfedern.”
    Das geht gegen jede Vernunft. Im Prinzip ist das bed. Grundeinkommen einfach HartzIV erhöht (kenne die Forderungshöhen nicht genau, meine aber so etwas im Hinterkopf schweben zu haben) und statt in “diskontinuierlichen” Fragmenten einfach kontinuierlich ausgezahlt. Und das auch noch für jeden. WO SOLL DAS GELD DENN HERKOMMEN? Von denen, die durch ihre gewonnene Freiheit soooo viel mehr verdienen(s. auch ‘zu 3’)?! Es ist einfach nicht da! Und die Lösung von erhöhter Neuverschuldung ist ja wohl untragbar.

    zu 2:
    Ja, wie viele hatten schon Wikipedia im Kopf, konnten das Projekt aber nicht in die Tat umsetzen, weil sie 16 Stunden am Tag arbeiten mussten. Wie viele wollten schon eine Linux-Distribution zusammenstellen oder einen Open Source FeedReader programmieren? Schade. Leider bleibt es wohl so, wie es ist: Die heutzutage wirklich dürftige Open Source Szene wird nur von wenigen Privilegierten gebildet: von den raren Studenten in D und von der handvoll Menschen, die nur 8-9 Stunden am Tag arbeiten und Freizeit haben, in der sie unbezahlt produktiv sein können.

    zu 3:
    Ja, wirklich eine Schande! Menschen müssen arbeiten für ihr Geld, und das wird ihnen auch noch nach Leistung und Arbeitskraftangebot bezahlt. Wo sind wir bloß gelandet? Dass der ungelernte Kassierer im Supermarkt nur acht Euro die Stunde bekommt, ist eine Schande! Er sollte den gleichen Lohn bekommen wie der Jurist, weil er den gleichen Aufwand für seine Qualifikation aufgebracht hat, beide die gleiche Verantwortung haben und es genauso viele Juristen wie Kassierer gibt.
    Die Löhne sind wirklich zu niedrig. Frechheit, dass nicht jeder fünf mal im Jahr in den Urlaub in die DomRep fliegen kann! Und die Arbeitsbedingungen, da will ich gar nicht erst ausholen.

    Reply
  3. Pingback: ReSET in Offenbach (3): Anträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen « Georg Jähnig

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