Existenz & Teilhabe bedingungslos für jeden – mit oder ohne BGE

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag vergangenes Wochenende mit überwältigender Mehrheit ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Und darüber freue ich mich unglaublich. Nach langer und teils heftiger Diskussion im Vorfeld das Parteitages ist es offenbar gelungen, eine Gemeinsamkeit bei dem Thema zu finden:

Wir wollen allen Menschen eine Existenz und Teilhabe garantieren, allein deswegen, weil sie Menschen sind. Ohne Zwang zur Arbeit, Datenstriptease oder ähnlichem. Jeder soll so tätig sein können, wie er es für richtig hält.

Das ist eine Position, die so keine andere Partei im Bundestag teilt.

Nun gibt es offenbar Verwirrung darüber, ob diese Gemeinsamkeit auch “Bedingungsloses Grundeinkommen” genannt werden kann. Dabei wird offenbar der Unterschied zwischen Ziel und Mittel übersehen. Vielleicht kann dieser Vergleich zum besseren Verständnis helfen:

Stellen wir uns vor, wir haben das Ziel, allen Kindern Bildung zu garantieren. Ein mögliches Mittel dafür ist die Bereitstellung eines kostenlosen, staatlichen Bildungswesens. Ein anderes Mittel könnte die Auszahlung von Geld an die Eltern sein, mit dem sich diese dann Schulplätze bei privaten Bildungseinrichtungen kaufen könnten.

Welches Mittel nun das passende ist, muss sperat entschieden werden – wie auch beim Recht auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (ReSET wurde hier als Abkürzung vorgeschlagen :) – leider scheint der Hashtag aber schon belegt) . Es macht jedoch nur Sinn, sich Gedanken über das passende Mittel zu machen, wenn das Ziel feststeht. Oder anders: Erst wenn ich weiß, wo ich hin will, kann mir den richtigen Weg suchen.

Kurzum: Wir haben ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) weder beschlossen noch abgelehnt. Wir haben uns ein Ziel gesetzt, zu dem das BGE ein mögliches Mittel ist. Ein anderes Mittel könnte aber z.B. auch eine Grundsicherung ohne Sanktionen sein.

Es gab jedoch auch einen weiteren Antrag Mindestlohn und Grundeinkommen, der abgelehnt wurde. Aus dieser Ablehnung lesen nun manche heraus, die Piratenpartei hätte das Grundeinkommen abgelehnt. Dabei fand auch ich als Grundeinkommens-Befürworter diesen Antrag ablehnenswert: Ich fand ihn unpassend für ein Grundsatzprogramm, und außerdem forderte er einen Mindestlohn, den ich eher skeptisch sehe.

Außerdem: Wenn man der Logik folgen würde, mit der Ablehnung eines Antrags positioniere man sich automatisch auch gegen seinen Inhalt, dann wären die Piraten jetzt gegen Mehrsprachigkeit und bilinguale Kitas, gegen artgerechte Haltung von Tieren und gegen direkte Demokratie.

Besonders verwirrt mich aber der Vorwurf, der Beschluss für ReSET basiere auf Lügen. Der Antrag mitsamt Begründung, die zwischen Ziel und Mittel unterscheidet, war schon in seiner ersten Fassung zum Parteitag in Bingen veröffentlicht und stand seit August auch im LiquidFeedback. Der Verwirrung um die aktuelle Kritik verstärkt sich bei mir übrigens, wenn ich mir dort nochmal das Abstimmverhalten ansehe (LF-Login erforderlich).

Nichtsdestrotz: Ich glaube, in Chemnitz haben wir den Grundstein für eine Sozialpolitik gesetzt, die bestens zu unseren Werten passt und zudem unverwechselbar im Vergleich zu allen Bundestagsparteien ist. Machen wir etwas daraus!

Und hier noch drei der besten Tweets:

Die Beschlüsse vom BPT10 und die Piraten allgemein sind so links, wie das GG und die Grundrechte links sind.

Piraten spielen SPD, weil sie keine Vollbeschäftigung anstreben und subventionierte Arbeitsplätze ablehnen??

Programm der Piratenpartei: liberaler (Queer), moderner (Netzpolitik), sozialer (ReSET) als das anderer Parteien.

3 thoughts on “Existenz & Teilhabe bedingungslos für jeden – mit oder ohne BGE

  1. ich

    ich bin auch dafür, dass du Ich-Hupe mir bedinglos meine Miete zahlst. Klar, ich weiß schon, habe ich da total missverstanden. Oh Mann, Junge, wie lange habe ich mir so ein Geschwätz schon angehört um zu wissen, dass ich darauf keinen Bock mehr habe. Geh arbeiten und hör auf, so ein Scheiß in Blocks zu schreiben.

    Reply
  2. Pingback: ReSET in Offenbach (1): Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Grundsicherung « Georg Jähnig

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