ReSET in Offenbach (1): Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Grundsicherung

Zum kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei am 3. und 4. Dezember sind einige Anträge rund ums Thema Sozialpolitik / Grundeinkommen eingereicht worden – einer auch von mir. Und da mich das Thema sehr interessiert, beginne ich hier eine kleine, dreiteilige Artikelserie dazu.

Im heutigen ersten Teil geht’s um die Frage: Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grundsicherung?

Mit dem Beschluss des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe letztes Jahr in Chemnitz haben wir Piraten uns dafür ausgesprochen, dass jedem eine “sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos” durch ein Einkommen garantiert sein soll. Mit welchem Mittel wir dieses Ziel erreichen wollen, also ob z.B. mit einem bedingungslosem Grundeinkommen oder einer Grundsicherung, haben wir offen gelassen.

Ich habe nun einen Antrag fürs Wahlprogramm gestellt, mit dem wir uns für das Mittel des BGE aussprechen können. Und ich will hier begründen, warum ich das gut fände.

Knackpunkt in der BGE-Diskussion war meiner Wahrnehmung nach oft die Frage, wie man denn dessen Auszahlung an alle Bürger finanzieren soll, 82 Millionen mal (sagen wir) 800 EUR sind… viele, viele Millionen Euro. Jedoch gibt es auch unter BGE-Konzepten einige, welche zunächst die BGE-Höhe mit der Steuerlast verrechnen – so dass es zu einer tatsächlichen Auszahlung nur dann kommt, wenn das Einkommen unter einer bestimmten Schwelle liegt. Liegt es über dieser Schwelle, bekommt man nichts ausgezahlt, sondern zahlt selbst, nämlich Einkommensteuer. Unter dem Namen Negative Einkommensteuer firmieren solche Modelle und werden auch zu den BGE-Konzepten gerechnet.

Was aber unterscheidet nun ein Negative-Einkommensteuer-BGE von einer Grundsicherung? In beiden Modellen kriegt man doch offenbar nur Geld, wenn man arm ist? Es ist der Default, also der Standardfall, der automatisch eintritt und nicht beantragt bzw. begründet werden muss. Dieser Default sollte optimiert sein.

Beim BGE ist dieser Standardfall: Man kriegt das Geld. Ohne eine Bedürftigkeit nachweisen zu müssen. Erst wenn man Einkommen hat, wird geprüft und das BGE ggf. mit dem Einkommen verrechnet – so dass man entweder weniger BGE ausgezahlt bekommt oder gar nichts und letztlich Steuern zahlen muss.

(Wenn jetzt jemand sagt, dass ist ja kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr, da es an die “Bedingung der Einkommenslosigkeit” geknüpft ist: Nun, man bekommt ja das BGE in voller Höhe. Nur gilt weiterhin auch die Pflicht, Steuern zu zahlen. Es spricht nichts dagegen, diese Steuerzahlung mit der BGE-Zahlung zu verrechnen. Verrechnung von Steuerlast geschieht ja schon heute auf jedem Lohnzettel.)

Bei Grundsicherungs-Modellen ist dieser Standardfall: Man kriegt kein Geld. Man muss sich erst darüber informieren, es dann beantragen und begründen und sich ggf. einer Befürftigkeitsprüfung unterziehen.

Kurzum: Bei der Grundsicherung muss die Zahlung begründet werden, beim (Negativsteuer-)BGE muss das Fehlen der Zahlung begründet werden (eben durch Verrechnung mit Steuerlast).

Warum ist dieser Default besser? Nun, Untersuchungen zur Armut zeigen, dass viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese gar nicht erst beantragen. Nicht-Inanspruchnahme ist da das Stichwort. Verschiedene Gründe scheinen dafür eine Rolle zu spielen, u.a. Angst vor Stigmatisierung oder einfach fehlende Information. Konsequenz ist, dass die Hilfen nicht überall dort ankommen, wo sie gebraucht werden – und dass das nicht einmal genau gemessen werden kann, es entsteht eine Dunkelziffer der Armut.

Den BGE-Default will ich auch mit folgender Analogie begründen: Wir Piraten wollen jedem das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung ermöglichen. Dieses Ziel könnten wir versuchen zu erreichen, in dem Schulen komplett privat finanziert wären. Wer arm wäre, könnte einen Antrag stellen, um vom Staat Zuschüsse für das Schulgeld zu bekommen. Natürlich mit Bedürftigkeitsprüfung. Es scheint klar, dass dieses Mittel ein ziemlich schlechtes wäre.

Genauso wie das Recht auf freien Bildungszugang offenbar besser durch bedingungslos nutzbare Bildungseinrichtungen erreicht wird, wird das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe meiner Ansicht nach auch besser mit einem bedingungslosen Grundeinkommen erreicht.

In den nächsten Artikeln dann mehr zu meinem und den anderen BGE-Anträgen. Hier schon mal zwei Links dazu:

4 thoughts on “ReSET in Offenbach (1): Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Grundsicherung

  1. Felix Coeln

    Ich stimme Dir vollumfänglich zu und verweise darauf, dass die Wahl für den Einzug in Berlin zu 45% durch die “soziale Gerechtigkeit” motiviert war

    einen entsprecheden Vortrag mit den dazu gehörigen Statistiken halte ich gerne auf dem BPT, wenn mir Redezeit eingräumt wird

    auf dem LPT habe ich es bereits vorgetragen und das anschließenden Meinungsbild, ob das Thema BGE weiter verfolgt werden solle, hat eine dreiviertel Mehrheit erbracht

    Reply
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