ReSET in Offenbach (2): Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum Grundeinkommen

In weniger als zwei Wochen beginnt der Piratenparteitag in Offenbach – und mit dabei: Anträge zu ReSET. Nachdem ich Teil 1 dieser Serie meine Argumente für BGE vs. Grundsicherung beschrieben habe, schreibe ich heute im zweiten Teil über meinen Antrag, der eine Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum BGE vorschlägt. Über den wird auch gerade im LiquidFeedback abgestimmt.

Mit diesem Antrag fürs Wahlprogramm möchte ich zum einen, dass wir Piraten uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, das die vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen erfüllt. Das Netzwerk Grundeinkommen setzt sich bereits seit vielen Jahren partei- und initiativenübergreifend für ein BGE ein. Ihre Kriterien für ein Grundeinkommen sind unter den Befürwortern anerkannt und sollen das BGE abgrenzen von ähnlichen Modellen, die entweder an Bedingungen durch die Hintertür festhalten würden oder deren Höhe zu niedrig wäre, um tatsächlich Existenz und Teilhabe zu sichern.

Mit dem zweiten Teil des Antrages sollen sich die Piraten im Bundestag für die Gründung einer Enquete-Kommission einsetzen, die bestehende Grundeinkommens-Modelle bewertet und neue ausarbeitet. Parallel würden wir uns dafür einsetzen, dass bundesweite Volksabstimmungen möglich werden, so dass noch vor Ende der Legislaturperiode eine solche stattfinden kann – wenn von den Bürgern gewünscht.

“Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis” könnte man hier einwerfen. Sollte man nicht einfach nur ein konkretes, durchgerechnetes Modell fordern, das man bei einem Wahlsieg einfach in ein Gesetz gießen könnte?

Nun, auch wenn es jetzt vielleicht gerade einen kleinen Piraten-Hype gibt, der uns in Umfragen auf bis zu 10% gebracht hat – zu einer absoluten Mehrheit 2013 wird es wahrscheinlich nicht reichen. Ein etwaiges Piraten-BGE-Modell müsste also sowieso mit Vorstellungen und Modellen anderer Parteien zusammengebracht werden. Es würde am Ende mit Sicherheit nicht die gleiche Umsetzung herauskommen, die wir Piraten beschlossen haben.

Die Frage ist also: Können wir die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens dem parlamentarischen Politikbetrieb überlassen? Ich denke, das BGE ist eine zu wichtige und einscheidende Veränderung, als dass man sich allein auf die Einigungsfähigkeit klassischer Parteipolitik verlassen sollte.

Und zudem ist es ja nicht so, dass es an Modellen fehlt. Von der CDU über die Grünen bis zur Linkspartei oder von Unternehmern gibt es formulierte Vorstellungen zur Umsetzung des BGEs. (Hier eine schöne tabellarische Übersicht als 10seitiges PDF.) Es fehlt vielmehr eine breite Wahrnehmung in den Parteien und in der Öffentlichkeit darüber sowie eine fundierte Bewertung dieser Modelle.

Ich glaube, das eine Enquete-Kommission das begünstigen könnte. Aufgabe dieser Kommissionen ist laut Wikipedia, “langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit […] mitgetragen werden kann.” – meines Erachtens genau das, was zur Einführung des BGE gebraucht wird.

Nun besteht aber die Gefahr, dass daraus tatsächlich nur ein einflussloser Arbeitskreis entsteht, in den man die BGE-Diskussion einfach ausgelagert hat und der in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Um dem entgegen zu wirken, sollten wir parallel versuchen, die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen auf den Weg zu bringen – so dass die Bürger selbst eine Entscheidung und Umsetzung erzwingen könnte, falls es die Bundestagsparteien nicht tun.

Mit der geschaffenen Möglichkeit zu Volksabstimmungen könnte es sein, dass es gar nicht unbedingt zu einer kommen muss, dass aber die Option dazu bereits genügend Druck ausübt und Interesse weckt. Denn eine Enquete-Kommission, über deren Ergebnisse ich als Bürger am Ende vielleicht selbst abstimmen kann, verfolge ich viel aufmerksamer, als wenn ich weiß, dass eh nur wieder Politiker entscheiden werden.

Grundeinkommen und Bürgerbeteiligung – ich sehe die Kraft gerade in der Verbindung der beiden Inhalte. Denn das Grundeinkommen steht für mehr Bürgerbeteiligung, natürlich erstmal auf ökonomischer Ebene, nur dadurch eben auch auf politischer: Mit BGE kann ich viel leichter unbezahlter Journalist oder Politiker sein. Und andersherum kann Bürgerbeteiligung gerade bei der Umsetzung des Grundeinkommens helfen – verglichen mit dem großen Interesse daran kommt es im Bundestag bislang zu selten vor.

Über diesen Antrag wird gerade in LiquidFeedback abgestimmt. Im dritten Teil der Serie werden ich über andere BGE-Anträge für den Parteitag schreiben.

6 thoughts on “ReSET in Offenbach (2): Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum Grundeinkommen

  1. Felix Coeln

    Lieber Georg,

    vielen Dank für diesen hervorragenden Blogeintrag. Ich teile alle hier verlautbarten Ansichten voll und ganz. Auf dem LPT in Soest hatte ich Gelegenheit, die Wahlanalyse zum Einzug der Piraten in Berlin vorzustellen mit dem Hinweis, dass die vorrangsite Aufgabe sein muss, das Thema BGE auf die Agenda zum Bundestagswahlkampf 2013 zu bringen und dem Bildungsauftrag zu folgen.

    Für beides bin ich gerne bereit, meine Zeit und Energie einzusetzen.

    Gerne stelle ich auch in Offenbach die Ergebnisse der Wahlanalyse vor. Bislang habe ich aber noch keinen Zugang erhalten, kann aber als Hartz IV-Empfänger nicht riskieren, die Kosten von Anfahrt und Unterkunft auf mich zu nehmen, wenn ich meinen Vortrag nicht halten kann.

    Wenn also irgendjemand weiss, wie mein Vortrag tatsächlich in Offenbach platziert werden kann, bitte ich um Rückmeldung.

    Herzliche Grüße
    felixccaa

    Reply
  2. Georg Post author

    Lieber Felix,

    vielen Dank für Dein Angebot, deine Wahlanalyse vorzustellen. Ich verstehe nicht ganz, was Du damit meinst, noch “keinen Zugang” erhalten zu haben. Du kannst mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auf dem Parteitag Gäste zugelassen sein werden (falls Du ein Pirat bist). Du wirst also die Debatten mitverfolgen können und auch Piraten ansprechen können. Ob es Raum für einen Vortrag geben wird, kann dir niemand vorher versprechen, da die Tagesordnung erst endgültig vom Parteitag beschlossen wird.

    In Chemnitz war es jedoch so, dass am Samstag nach dem ersten Sitzungstag abends im Plenum noch eine Gruppe BGE-Interessierte zusammen saß und sich zwei Stunden ausgetauscht hat.

    Ich kann dich also nur empfehlen, auch zu kommen. Vielleicht hilft Dir auch diese Seite für eine günstige Anreise aus Köln.

    Reply
  3. Felix Coeln

    Lieber Georg,

    ich bin tatsächlich KEIN Pirat (aber großer Sympathisant und nehme regelmäßig am Kölner Stammtisch teil).

    Beim LPT in Soest entsprach es der Geschäftsordnung, dass der Versammlungsleiter Redebeiträge von Gästen eigenmächtig entscheiden konnte. Klar, dass der Versammlungsleiter vor Ort gewählt werden muss, aber die Vorstellung der Wahlanalyse müsste theoretisch nicht abgestimt werden (mir wäre es ja eigentlich egal, aber ich habe eine Mitfahrgelegenheit ab Freitag Abend und muss mich noch um Unterkunft kümmern und das sprengt eigentlich mein Budget) – mir wäre es halt am Liebsten, wenn ich mit diesem Anliegen gezielt eingeladen würde (beim Lesen kommt mir das Ganze ziemlich absurd vor, aber ich lasse es dennoch zur Diskussion stehen).

    Reply
    1. Georg Post author

      Lieber Felix,

      ich hab mir gerade die Vorstellung Deiner Analyse in Soest angesehen – gefällt mir sehr! Hast Du die Folien bzw. die Quelle dazu irgendwo im Netz?

      Wenn Du das in Offenbach vorstellen würdest, wäre das sicher super – ich kann es dir nur wie gesagt nicht versprechen. Aber komm einfach vorbei!

      Reply
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