ReSET in Offenbach (3): Anträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Nachdem ich in Teil 1 begründet habe, warum ich das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für das beste Mittel zur Umsetzung von ReSET halte, und in Teil 2, wie man das BGE nun voranbringen könnte, habe ich mir für den letzten Teil alle Anträge für den kommenden Piraten-Bundesparteitag angeschaut, die (mehr oder weniger) mit dem Grundeinkommen zu tun haben. Bevor es losgeht, möchte ich noch einmal zwei schöne Links empfehlen:

Vorneweg: Ich war überrascht, wieviele Anträge es zum Thema BGE gibt! Und fand es schwierig, erst einmal selbst die Übersicht zu gewinnen. Ich habe daher versucht, die Anträge etwas zu gruppieren und etwas allgemeines zu der Gruppe zu schreiben, darunter dann in einer Tabelle die jeweiligen Anträge aufzulisten, und mit der Hintergrundfarbe zu kennzeichnen, wie ich für sie abstimmen möchte (grün=ja, rot=nein, gelb=Enthaltung). Meine Entscheidung ist dabei nicht endgültig, wer gute Argumente hat, kann sie mir gern in den Kommentaren mitteilen.

Ganz rechts findet sich auch ein Link zur jeweiligen LiquidFeedback-Initiative, wenn vorhanden. Für viele der Anträge läuft die Abstimmung noch bis zum Abend vor Beginn des Parteitages.

ReSET erweitern, ändern (, streichen)

Einige Anträge wollen den Abschnitt zu ReSET im Parteiprogramm ändern oder ergänzen, z.B. mit einem konkreten Bezug zum BGE. Und obwohl mir das BGE wie gesagt als bestes Mittel zur Umsetzung von ReSET erscheint, bin ich dagegen, es im Parteiprogramm zu erwähnen. Ein Parteiprogramm sollte allein Ziele und Visionen nennen, die Mittel und Wege zur Umsetzung gehören in das Wahlprogramm.

PA084 Solidarisches Grundeinkommen ( SGE )plus Bürgerversicherung ( BV ) als ein bereits durchgerechnetes Modell für ReSET erwähnen
PA142 Änderung der Gesellschaftlichen Teilhabe
(“bedingungslos” streichen)
PA143 Streichung des “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” aus dem Parteiprogramm
PA298 Die Vision einer neuen Sozialpolitik: Das Bedingungslose Grundeinkommen
(ReSET um allgemeine BGE-Erwähnung erweitern)
LF

Mindestlohn

Die Forderung nach dem Mindestlohn kommt sehr oft in der Diskussion um das BGE vor. Zum einen verstehe ich das: Man will Armut verhindern und ein Mindestlohn würde direkt denen helfen, die derzeit für weniger arbeiten.

Und doch finde ich es befremdlich: Es schwingt nämlich meinem Eindruck nach die moralische Aussage mit, arm zu sein trotz Arbeit sei besonders unwürdig. Als wenn Armut ohne Arbeit noch halbwegs tragbar wäre. “Würde hat ihren Wert – Arbeit hat ihren Preis” heißt es dann. Wenn die Würde einer Arbeit aber tatsächlich an ihrem Lohn gemessen sein sollte, dann wäre ehrenamtliche Arbeit die unwürdigste überhaupt.

Aber auch auf praktischer Ebene finde ich den Mindestlohn schwierig, kann er doch faktisch auch zu Lohnsenkungen führen: Wer z.b. eine Arbeit macht, die sich unter dem Mindestlohn nicht mehr rechnet (z.B. bei der Firmengründung eines Freundes helfen), darf diese Arbeit dann nur noch ehrenamtlich machen. Oder sie illegal machen.

Umso begeisterter bin ich von dem Antrag Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium: Er fordert, dass man jede von der Arbeitsagentur angebotene Arbeit ablehnen können, die unter dem Mindestlohn bezahlt wird, ohne Nachteile zu erfahren. Ebenso soll man jede Arbeit unter dem Mindestlohn selbst kündigen können und bei der Arbeitsagentur gleichgestellt sein mit Menschen, die gekündigt wurden. Der Antrag lässt also den Menschen alle Freiheiten, verhindert aber, dass man zu Arbeiten unter dem Mindestlohn genötigt werden kann.

PA117 Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
PA162 Mindestlohn und Grundeinkommen LF
PA282 Mindestlohn
PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn LF
PA305 Mindestlohn als Kriterium der Zumutbarkeit LF
PA333 Gesetzlicher Mindestlohn

Schritte zum Grundeinkommen

Besonders gefallen mir auch die einzelnen Schritte zum Grundeinkommen, die Robert Ulmer formuliert hat. Neben der Aufteilung meines Antrages zur Enquete-Kommission und Volksabstimmung sind so einzelne Module entstanden, die jeweils eine konkrete Verbesserung formulieren.

Nur beim Modul zum Mindestlohn werde ich den eben schon erwähnten Antrag mit dem Zumutbarkeitskriterium bevorzugen.

PA083 PA110 Bedingungsloses Grundeinkommen LF
PA111 Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum
bedingungslosen Grundeinkommen
PA112 Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen
PA113 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
PA114 Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge
PA115 Abschaffung der Kinderarmut durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens
PA116 Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Einführung einer Sockel- bzw. Grundrente
PA117 Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
(bevorzuge PA305)
PA118 Bedingungsloses Grundeinkommmen global

Positionspapiere

Schließlich gibt es eine Reihe von Positionspapieren, die habe ich mir noch nicht im Detail angeschaut, aber ich liste sie hier schon einmal auf.

Modulares Positionspapier zu Hartz 4
Q038 1. Präambel LF
Q039 2. Höhe des Regelbedarfs LF
Q041 3. Sanktionen LF
Q042 4. Zuverdienstmöglichkeiten LF
Q043 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht LF
Q044 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit LF
Q045 7. Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn LF
Sonstige Positionspapiere
Q015 Solidarisches Grundeinkommen ( SGE ) plus Bürgerversicherung ( BV ) LF
Q028 Grundeinkommen 2.0
Q060 Einführung einer Sozialdividende als Zwischenziel zu einem Recht auf sichere Existenz und Teilhabe.

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