Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt

So, mit vier Tagen Abstand will ich nun auch etwas schreiben über den Piraten-Grundeinkommens-Beschluss von Samstag. Ich habe die letzten Tage viel über Twitter verfolgt und mich insbesondere von zwei kritischen Artikel bewegen lassen, den von Andre Martens und von Rüdiger Pretzlaff.

Zunächst einmal: Als das Abstimmergebnis von 66,9% verkündet wurde, habe ich nicht gejubelt, sondern dachte in dem Moment “oh oh, so viele haben wir nicht mitgenommen”. Sonst sind Programmanträge (meiner Erinnerung nach) immer recht klare Beschlüsse – ich kann mich nicht an eine Auszählung eines beschlossenen Programmantrages erinnern. Das knappe Ergebnis fand ich also wirklich schade und, wie Johannes Ponader danach sagte, ist es eine große Aufforderung an die BGE-Befürworter, nun das andere Drittel mitzunehmen.

Später ist mir aber schon noch etwas aufgefallen, das die Knappheit relativiert. Der PA284 war nämlich ein dickes Paket mit vielen einzelnen Forderungen:

  • Wir setzen uns für das BGE ein
  • und nicht nur irgendeins, sondern definiert mit den vier Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen.
  • Wir wollen eine Enquete-Kommission gründen
  • und eine Volksabstimmung dazu ermöglichen.
  • Bis zum BGE setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

Jeder dieser Punkte hatte das Potenzial, jemanden von der Befürwortung abzuhalten. Die Vermutung liegt nahe, dass unter den fast 1/3 Gegnern durchaus einige BGE-Befürworter dabei sind, die sich an den anderen Punkten wie z.B. Volksabstimmung oder Mindestlohn störten.

Allerdings hätte die Abstimmung geheim gemacht werden sollen – wie von einem Piraten beantragt, und wie auch damals in Bingen über LiquidFeedback.

Was haben wir da eigentlich beschlossen?

Kurz nach dem Beschluss begannen viele, den Antrag unterschiedlich zu interpretieren. Es hieß u.a., wir hätten ja eigentlich gar nichts beschlossen, sondern wollten nur “erstmal übers BGE reden”. Nun, so relativierend stimmt das nicht. Wir haben nämlich durchaus beschlossen, sich für ein BGE einzusetzen: Also eine Zahlung an jeden,

  • in existenz- und teilhabesichernder Höhe: ein niedriges “Spar-Grundeinkommen” ist damit ausgeschlossen;
  • als individuellen Rechtsanspruch: also Grundeinkommen für jede Person und nicht für jede Bedarfsgemeinschaft;
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung: also keine Diskriminierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen;
  • ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen: Ein Bürgergeld-Konzept, dass eine Gegenleistung fordert, wird nicht gehen.

Ich finde, das ist schon ein konkrete Vorgabe. Aber es stimmt: was nicht dabei ist, ist ein Konzept zur Finanzierung oder wenigstens eine Skizze davon. Ich kann die Kritik hier durchaus verstehen. Und werde erklären, warum ich es trotzdem so für richtig halte.

Schauen wir uns das Wahlprogramm 2009 an. Unserer zentralen Forderungen waren und sind beim Urheberrecht das freie Kopieren von Werken unter Privatleuten, eine Verkürzung der Schutzfristen und eine Ablehnung von Patenten auf Software und Geschäftsideen.

Wir fordern das alles, ohne auf der anderen Seite genau zu beschreiben oder wenigstens zu skizzieren, wovon sich Künstler und Erfinder dann ernähren sollen. Stattdessen riefen wir sie auf, nach neuen Geschäftsmodellen zu suchen. Vielleicht in so etwas wie einer Enquete-Kommission? ;)

Ich will nicht sagen, das ist unseriös. Ganz im Gegenteil. Wir stellen diese Forderungen ja auf, weil wir wissen, dass das die neuen Grundlagen für das Informationszeitalter sein müssen. Es hat keinen Sinn, den unendlich kopierbaren Output eines Künstlers oder Erfinders genau so zu behandeln wie den nicht-kopierbaren eines Fabrikarbeiters.

Und auch wenn wir die notwendigen Veränderungen noch nicht genauer beschreiben konnten – wir haben ihre Notwendigkeit ins Wahlprogramm geschrieben.

Es gibt nun 2/3 Piraten, die die Notwendigkeit von wesentlichen Veränderungen auch auf dem Arbeitsmarkt sehen – offenbar je nach Wohnort etwas deutlicher oder schwächer. Vermutlich ist das auch unter Künstlern mit dem Urheberrecht so: die einen, die noch wunderbar von alten Tantiemen leben können vs. die anderen, die kaum mehr etwas davon abkriegen.

Wir haben bereits mit ReSET gesagt, dass Vollbeschäftigung nicht unser Ziel ist. Wenn also immer eine bestimmte Zahl an Bürgern ohne Arbeitseinkommen dasteht und wir das nicht primär ändern wollen, sollte das Beziehen von Einkommen vom Staat nicht mehr eine nur eine “Übergangsphase” sein, während der man (wenigstens moralisch) angehalten ist, wieder ein Arbeitseinkommen zu finden. Ein Einkommen für seine Grund- und Teilhabe-Bedürfnisse zu erhalten sollte – vergleichbar zum kostenlosen, staatlich finanzierten Schulbesuch – Normalfall sein.

Klar, um das zu finanzieren, müssen wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der Menschen sich weiterhin in die Gesellschaft einbringen wird – entweder ehrenamtlich, und damit frei verfügbare Werte schafft (und den Finanzierungsbedarf senkt) – oder gegen zusätzliches Einkommen, von dem wir Steuern einnehmen (und das Grundeinkommen bezahlen) können. Was davon er tut, kann jeder selbst entscheiden, das Grundeinkommen sorgt für Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt.

Mit BGE wollen wir also die Deckung der Grundbedürfnisse sozialisieren – genauso wie wir heute schon u.a. Bildung, öffentlich-rechtliche Medien und Gesundheitskosten sozialisiert haben.

Und natürlich wird ein BGE nicht alle Probleme lösen – wie auch kostenloser Schulbesuch nicht alle Bildungsprobleme löst. Ein sicheres Einkommen ist aber eine viel bessere Grundlage zur Lösung vieler Probleme als ein unsicheres. Mehr über das BGE als besseren Default (im Vergleich zur Grundsicherung) hatte ich bereits geschrieben.

Und auch wenn mir eine detaillierte Vorstellung über so ein neues Sozialsystem fehlt – Erfahrungen und “Beweise” sowieso – weiß ich doch, dass es funktionieren kann. Und dass es wichtig ist, sich jetzt darüber Gedanken zu machen. Analog zu den meisten von Euch, denen es beim Urheber- und Patentrecht so geht. Daher finde ich es richtig dass wir das – und zwar auch genau in der vorliegenden Form – so ins Wahlrogramm geschrieben haben.

Aber warum weiß ich das? Warum glaube ich, dass das BGE auf jeden Fall “finanzierbar” ist? (So wie wir alle wissen, dass es bei einem “piratigem” Urheberrecht immer noch Künstler geben wird?)

Finanzierbar vs. Produzierbar

Bei der Frage nach Finanzierbarkeit sollten wir – so extrem lächerlich das klingen mag – erstmal das Geld ausblenden.

Denn Geld soll ja eigentlich reale Werte, also geschaffene (und potentiell zu schaffende) Waren und Dienstleistungen repräsentieren. Wenn wir nun eine Situation haben wollen, in der 82 Millionen Menschen einen bestimmten Geldbetrag sicher haben sollen, dann müssen wir mindestens soviele Waren und Dienstleistungen bereitstellen, dass alle diesen Geldbetrag ausgeben können. Wenn wir also an jeden ein Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe zahlen wollen, dann müssen wir mindestens soviel Brot backen, soviele Wohnungen bauen, so viele Kino-Sitzplätze bereitstellen können usw., welche in der Grundeinkommens-Höhe gekauft werden können.

Kurz gesagt:

Das Grundeinkommen ist so finanzierbar, wie die entsprechenden Werte produzierbar sind.

Und die Frage nach Produzierbarkeit teilt sich in zwei Unterfragen auf, zum einen:

Haben wir heute die Kapazitäten, so viel zu produzieren, dass jeder ein Grundeinkommen ausgeben könnte? Die Antwort ist ein triviales Ja: Die allermeisten Menschen verfügen (mindestens) über ein solches Einkommen und von Problemen es auszugeben, hört man nichts (anders als in der DDR).

Aber die zweite Unterfrage ist die alles Entscheidende:

Bleibt diese Produzierbarkeit morgen erhalten, wenn jeder ein Grundeinkommen kriegt? Können wir immer noch soviele Werte herstellen, wenn niemand mehr ökonomisch gezwungen ist, für seine Grundbedürfnisse zu arbeiten?

An dieser Stelle könnte man nun eine große Debatte starten – und wenn das bei einer Grundeinkommens-Diskussion passiert, dann ist man genau am richtigen Punkt: Beim Menschenbild. Hier im Hinblick auf: Was brauchen Menschen, um zu Arbeit motiviert zu sein? Ist Angst vor Armut notwendig?

Die Gespräche darüber sind die spannendsten: Man erfährt viel über sein Gegenüber und sonst so angeblich verbindende Labels wie “liberal” oder “links” scheinen plötzlich obsolet zu werden.

Meine Erfahrung aus solchen Gesprächen zeigt mir, dass es zwar durchaus hilft, meine Argumente zu bringen und z.B. Vergleiche zu Wikipedia und freier Software zu ziehen. Letztlich aber bildet sich die Meinung über das Menschenbild stark an eigenen Erfahrungen und Wahrnehmungen. Und “beweisbar” sind Menschenbilder in etwa so wie dieses Zitat oder die Überzeugung, Transparenz sei die besten Grundlage fürs Politikmachen. Dennoch sind sie Kernbestandteile unserer politischen Identität.

Wer der festen Überzeugung ist, dass Künstler nur dann Kunst schaffen, wenn sie das heutige Urheberrecht zur Verfügung haben, wird bestimmt nicht so schnell mit unseren Forderungen in dem Bereich mitgehen. Er ist trotzdem eingeladen, sich mit uns und unseren Erfahrungen auszutauschen.

Enquete-Kommission und Volksabstimmung

Das entsprechende Menschenbild reicht natürlich nicht, um das Grundeinkommen tatsächlich einzuführen. Es wird natürlich skizziert werden müssen, wie ein Sozialsystem mit Grundeinkommen aussehen soll und welche Geldströme dort von wo nach wo fließen sollen. (Mein persönlicher Favorit ist ja bislang die Konsumsteuer als Grundlage.)

Haben wir es uns nun zu leicht gemacht, einfach nach einer Enquete-Kommission zu rufen und eine Volksabstimmung zu ermöglichen? Letztere, ohne Details wie z.B. Quoren? Ist das nicht ein Widerspruch, einerseits etwas zu fordern und andererseits aber zu sagen: “Das Volk soll abstimmen”?

Nun, eine Forderung zu haben, aber letztlich direktdemokratisch entscheiden lassen zu wollen, ist in anderen Ländern durchaus etwas Normales. In jedem neuen EU-Land gab es Parteien, die sich vorher für den EU-Beitritt ihres Landes einsetzen – und gleichzeitig dafür, dass darüber das Volk abstimmen sollte. Einige alte EU-Länder machten das bei der (dann gescheiterten) EU-Verfassung so. Es ist völlig legitim, etwas zu fordern, aber gleichzeitig zu erkennen, dass die Forderung so wesentlich ist, dass sie möglichst breit legitimiert sein sollte – oder zumindest die Möglichkeit dazu besteht.

Volksabstimmungen auf Bundesebene haben wir übrigens auch schon im letzten Wahlprogramm gefordert – auch ohne Details wie Quoren zu nennen.

Den Vorwurf, dass wir es uns vielleicht zu leicht machen, den kann ich schon verstehen. Kam es mir auch erst selbst so vor bei der ersten Idee zum Antrag. Andererseits: Wäre nur die Forderung nach BGE (wie sie schon im Berliner Wahlprogramm stand) nicht noch “leichter gemacht”?

Indem wir den Weg mit Enquete und Volksabstimmung dazu beschreiben, machen wir klar, welche Werkzeuge wir nutzen wollen, die wir als Bundestagsfraktion haben werden. Wir erkennen, dass eine solche Umstellung viel wesentlicher ist als z.B. die beim Urheberrecht, dass wir also eine Option zu möglichst breiter Legitimation geben wollen. Und es ist  auch nicht ausgeschlossen, dass wir bis 2013 mehr Details kennen werden.

Unsere Wähler wissen so, was sie von uns zu erwarten haben:

Dass wir nämlich nicht zum 1.1.2014 das BGE einführen werden. Dass wir aber  für Öffentlichkeit und für eine fundierte Auseinandersetzung darüber sorgen werden. Dass Vollbeschäftigung nicht das Ziel ist – und wir die Konsequenzen daraus erkannt haben. Dass wir vielleicht keine noch Antworten haben, aber die richtigen Fragen stellen werden.

Meines Erachtens ein Riesen-Diff zu allen bislang im Bundestag vertretenen Parteien.

… und was schief gelaufen ist

Ja, und so richtig ich den Beschluss finde, bin ich mit seinem Zustandekommen nicht glücklich. Viele von Euch haben sich offenbar überrumpelt gefühlt und ich kann nur versichern, dass das nicht meine Intention war.

Ich habe alles gemacht, was mir in den Sinn kam, um den Ursprungs-Antrag PA083 (=PA284 ohne Mindestlohn) vorher bekannt zu machen: ihn in LiquidFeedback gestellt, darüber getwittert und gebloggt, ihn im Dicken Engel und bei den Sozialpiraten vorgestellt.

Es kann sein, dass das zuwenig oder nicht das Richtige war. Wir sollten daher auch  nochmal gründlich über die Vorbereitung von Programmparteitagen und die Werkzeuge dazu nachdenken.

Ansonsten: Lasst uns nun übers Grundeinkommen reden – oder es nächste Mal mit etwas besserem ersetzen.

9 thoughts on “Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt

  1. intrepit

    Sehr guter Artikel. Eins jedoch: Du hast davon gesprochen, dass wir 1/3 wohl nicht abgeholt haben (damit oute ich mich als Befürworter). Das ist soweit richtig. Wichtig finde ich es jedoch, dass wir zur weitern Ausgestaltung und Akzeptanz des BGE innerparteilich in einen breiten Dialog treten. Und dabei sind auch die Kritikpunkte und Gegenstimmen aus den Reihen der BGE-Gegner wichtig und wertvoll. Daher störe ich mich ein wenig, wenn man aus den Reihen der 2/3 mit der Einstellung “so, jetzt überzeugen wir die mal und zeigen ihnen ihre Denkfehler” an die Sache ran geht. Andre hat in seinem Blogeintrag schon die symbolische Hand seitens der BGE-Gegner ausgestreckt, wir dürfen nicht verpassen, dass selbe zu tun. Nur so ist konstruktive Arbeit -besonders in Streitthemen- möglich.

    Reply
  2. @sebdsl

    Es gefällt mir sehr diese Offenheit hier zu lesen. :) Vielen Dank für deine Wörter Georg.

    Zum Thema Finanzierung konzentriert sich mehrere BGE-Befürwörter in Frankreich hinter einer “ökochronospherische” Währung-Theorie, sprich “fair über Raum und Zeit”, sein sollte. Es ist da die Rede, dass das Währungssystem stark geändert werden sollte, um Schuldenkrisen für immer hinter uns zu lassen. Geld soll nicht mehr in Form von Schulden erzeugt werden, sondern in Form von einem verteilten “Dividende”. Nicht nur die Banken und die Reiche profitieren sondern alle.
    Habt ihr schon ein Blick hinein geworfen? Wo wäre deiner Meinung nach ein Forum um dies mitzuteilen? Es könnte ein ganz fester Grund dem BGE geben.

    Hier das Link, es ist noch nicht übersetzt, dafür brauchen wir bilingualen Spezialisten: http://wiki.creationmonetaire.info/images/8/85/TRM_2_0.pdf

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  3. Pingback: Kryptogeld verlangt Konsumsteuer und Grundeinkommen « Georg Jähnig

  4. Pingback: 1:0 für VB ist unmöglich bei einer Enthaltung « Vollbeschäftigung

  5. Thomas Oberhäuser

    “Er ist trotzdem eingeladen, sich mit uns und unseren Erfahrungen auszutauschen.”

    Ein Hallo an Sie Herr Jähnig.

    Zu Ihrem interessanten Beitrag ein paar Ergänzungen zur Nachdenk-Anregung:

    “Produzierbar oder Finanzierbar”

    Für die breite Masse müssen die existenzsichernden Güter nahezu kostenlos angeboten werden. Das wären Nahrung, Kleidung, Wohnraum, Energie. Knappe Güter müssen natürlich brüderlich geteilt werden. :-)

    “.. eine Volksabstimmung zu ermöglichen”

    Es wäre zu bedenken -> Die Existenzsicherung aller Menschen, egal wo auf der Erde, muss ein Menschenrecht sein. Was anderes macht keinen Sinn. Über Menschenrechte kann man aber nicht abstimmen! Menschenrechte müssen immer verwirklicht werden. Deshalb vorsichtig umgehen mit dem Instrument “Volksabstimmung”.

    Reply
  6. Marijana

    Danke Georg,
    sehr informativ für alle, die nicht dabei waren.
    Die Richtung sind super, es geht auf jeden Fall ganz praktisch vorwärts – wenn auch langsam. 2/3 ist jetzt auch nicht gerade wenig.

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  7. Marsupilami

    Gerade bin ich durch Zufall auf deine Seite gestoßen. Habe schon aus dem Kaperbrief 2011 erfahren, dass du den entscheidenden Antrag gestellt und formuliert hast. Warum bist du aber jetzt nicht bei den Berliner Sozialpiraten? Und was ist deine Meinung zu dem Ponader/Ebener Modell Sozialstaat 3.0, das als Piratenpartei-Modell an die Presse gegangen ist?
    Bin auf deine Antwort gespannt. Tschüss

    Reply
    1. Georg

      Hallo, dass ich noch nicht bei einem Treffen der Berliner Sozialpiraten war, hat keine inhaltlichen oder persönlichen Gründe.. es kam einfach bislang nicht dazu. Aber ich hab mir vorgenommen, mal demnächst vorbeizuschauen. :) Beim Ebner/Ponader-Modell freut mich, dass mal aufgezeigt wurde, was mit aktuellen Ausgaben offenbar schon möglich wäre. Schade war, dass es bei den Presseberichten zu Missverständnissen bzgl. des Wohngeld-“Zuschusses” kam und der falsche Eindruck entstand, von den 440 EUR müsste man auch die Miete zahlen.

      Ich halte das Modell für einen guten Diskussionsbeitrag, der zeigt, wie ein erster Schritt Richtung BGE aussehen könnte (die Autoren nennen es ja bewusst nicht “Grundeinkommen”).

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