Meinungsfreiheit, Liquid Democracy und Nazis

Viel wurde in den letzten Tagen geschrieben über die Meinungsfreiheit: was darunter fällt und was nicht mehr und wieviel davon bei den Piraten OK ist und wieviel nicht.

Und ich kann da Marina Weisband voll zustimmen:

Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

Ich frage mich aber, welche Relevanz die Unterscheidung zwischen “Meinungsfreiheit in der Gesellschaft” und “Meinungsfreiheit in der Partei” in Zukunft noch haben wird, wenn wir Liquid Democracy nicht nur für uns, sondern für die ganze Gesellschaft wollen. Marina formulierte es so:

Wenn alle Menschen liquide Demokratie nutzen, braucht man gar keine Parteien mehr, weder die Piraten noch irgend jemanden sonst. Denn dann ergibt sich aus diesen Delegierten und aus den Bürgern selbst, die selbst abstimmen eine Art Gremium, so dass ein Parlament zusätzlich überflüssig wird. Das ist aber eine Utopie.

Genau, eine Utopie, also noch ganz fern von der Realität. Aber eben doch wünschenswert, ein Ziel also. Und so heißt es auch im Parteiprogramm:

[Es ist] Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Und schon jetzt gehen wir mit konkreten Forderungen in diese Richtung:

Wir haben Angst vor der Unterwanderung unserer offenen Strukturen durch Nazis, wollen aber gleichzeitig möglichst viele dieser Strukturen in der Gesellschaft, also für alle da draußen einführen. Selbst wenn wir also alle Nazis, Rassisten, Sexisten, Ableisten, Homophoben und Transphoben aus der Partei geworfen kriegen, werden sie von außen trotzdem ihre Politik machen können, erleichtert durch die Umsetzung unserer Forderungen. Man könnte fast sagen: Die Nazis brauchen uns gar nicht zu unterwandern, sie brauchen nur zu warten, bis wir unsere Mehr-Demokratie-Ziele erreicht haben.

Wenn wir also “Mehr Demokratie” und Liquid Democracy wirklich in die breite Gesellschaft tragen wollen, müssen wir uns auch Mittel, Strukturen und Kulturen einfallen lassen, mit denen diese dann viel offenere Demokratie auch unter der juristisch erlaubten Meinungsfreiheit bestehen kann.

Wann wollen wir damit anfangen, wenn nicht jetzt?

3 thoughts on “Meinungsfreiheit, Liquid Democracy und Nazis

  1. Stefan

    Es ist doch offensichtlich: Eine Partei ist dazu da “Partei zu ergreifen” und man kann sich aussuchen, ob man da Mitglied wird, bzw. die Partei selbst, wer Mitglied werden kann. Gesamtgesellschaftlich funktioniert das nicht – da wird man reingeboren. Die Unterscheidung “Meinungsfreiheit in Partei/Gesellschaft” ist so lange relevant, wie es ein Mehrparteiensystem gibt und keine Einheitspartei, wo die gesamte staatliche Entscheidungsfindung auf eine andere Ebene gehieft ist, ungefähr wie bei der SED. Bei den Piraten haben Nazis nichts zu suchen, sie können ihre eigenen Parteien gründen. Irgendwelche Kämpfe in ihrem Namen auszufechten ist unangebracht.

    Deine Argumentation lässt sich genau so umkehren: Gerade weil es jetzt kaum Elemente direkter Demokratie gibt, ist es wichtig, dass den Bürgern eine (Partei-)Wahlmöglichkeit geboten wird, bei der sie keine rechte Ideologie unterstützen.

    Vielleicht kannst du mal sagen, was deine “Angst vor der Unterwanderung unserer offenen Strukturen durch Nazis” ausmacht und was du dagegen zu tun gedenkst, denn das ist deinem Post nicht entnehmbar.

    Der Anteil an Nazis in der Gesellschaft ist ungefähr konstant – da ist eine “Unterwanderung” prinzipiell nicht möglich. Der Anteil an Nazis in bestimmten Parteien ist jedoch variabel und wir können mit beeinflussen, ob sie sich bei den Piraten wohl fühlen, oder nicht. Und es ist mehr als gerechtfertigt, wenn auch davon die Leute ihre Wahlentscheidung abhängig machen.

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  2. Georg Post author

    Die Unterscheidung “Meinungsfreiheit in Partei/Gesellschaft” ist so lange relevant, wie es ein Mehrparteiensystem gibt

    Genau. Und deswegen stimme ich doch auch gleich zu Anfang Marina zu: Es ist heute durchaus sinnvoll, dass sich Parteien einen eigenen, engeren Rahmen an Meinungen geben, deren Äußerungen sie zulassen und Leute rausschmeißen, die sich nicht dran halten.

    Aber die Frage ist doch, was sein soll, wenn Parteien in Zukunft eine viel geringere Rolle spielen und es viele mehr Direkte Demokratie und Einflussmöglichkeiten ohne Parteimitgliedschaft gibt. So wie es Marina und meinem Eindruck nach auch viele Piraten sich wünschen.

    Für diese Utopie müssen wir uns eben “auch Mittel, Strukturen und Kulturen einfallen lassen, mit denen diese dann viel offenere Demokratie auch unter der juristisch erlaubten Meinungsfreiheit bestehen kann.”

    Mich wundert, dass bislang offenbar niemand sonst diese zukünftige Notwendigkeit sieht.

    Reply
    1. Stefan

      Im Vordergrund der aktuellen Diskussion in den Medien steht, wie die Piraten zu ein paar fragwürdigen Mitgliedern Stellung beziehen. Und da ist es meiner Meinung nach falsch, als Partei als eine Art Sandbox für Naziversteher aufzutreten.

      Begründe doch mal, weshalb du eine Notwendigkeit siehst. Wie drückt sich deine Angst vor Unterwanderung aus?

      Reply

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