Hat Tsipras mehr erreicht als Konservative hätten erreichen können?

Man kann unendlich viel schrieben über das, was vergangenes Wochenende und überhaupt die Monaten davor zwischen Griechenland und der Eurogruppe passiert ist. Ich versuche mich hier mal mit der Sicht eines griechischen Syriza-Wählers.

Für den müsste die entscheidende Frage sein:

Hat Tsipras mehr erreicht als griechische Konservative hätten erreichen können?

Und da sehe ich ehrlich gesagt nix. Er hat zwar ein neues Hilfsprogramm bekommen mit großen Umfang, für die nächsten 3 Jahre. Er hat den Grexit abgewendet. Das mag Planungssicherheit bringen. Aber das ganze unter massivsten Auflagen, da ist keine linke Handschrift zu erkennen. Da ist nichts, was nicht auch Konservative bekommen hätten.

Auch wenn man sich sonst Tsipras’ bisherige Amtszeit anschaut, ist es eine Geschichte der Fehlschläge:

  • Er dachte zu Anfang im Winter, die anderen Südländer diplomatisch mit ins Boot gegen den Norden holen zu können und hat sich massiv verschätzt: Kein Südland wollte (offen) mitmachen.
  • Er dachte während der Verhandlungen, die Eurogruppe würde früher einlenken, aus Angst vor einer Zuspitzung der Lage in Griechenland zu verhindern, und hat sich verschätzt: Die Notkredite wurde gedeckelt, die Banken mussten schließen.
  • Selbst beim Ausruf des Referendums dachte er noch, die Eurogruppe würde mit ihm die kommende Woche noch weiter verhandeln. (Siehe dazu Varoufakis’ Pressekonferenz: Die Idee war, dass die Eurogruppe ihr Angebot solange verbessert, bis Tsipras seine Nein-Empfehlung in ein Ja noch ändert.) Er hat sich verschätzt.
  • Er hat dann das Referendum zwar gewonnen, aber faktisch nichts erreicht. Es kam kein besseres Angebot. Und damit…
  • … hat er die Demokratie in seinem Land beschädigt. Was soll ich als Grieche mir jetzt noch von einem Referendum in meinem Land erhoffen?
  • Er wird nun Syriza als linke Partei faktisch zerstören. Denn er muss nämlich die rausschmeißen, die das mit der linken Politik ernst gemeint haben. Damit wird es vorerst keinerlei nenneswerte linke Opposition in Griechendland geben.
  • Er wird dazu die Troika wieder rein kriegen.
  • Er wird griechischen Staatsbesitz privatisieren und damit eine linke Politik sogar für zukünftige Regierungen schwer machen bis ausschließen.

Was vielleicht das schlimmste ist: Er hatte offenbar tatsächlich keinerlei Plan B, für den Fall der gescheiterten Verhandlungen. Damit hatte er faktisch einen Graccident, also einen unkontrollierten Grexit in Kauf genommen. Welche fatalen Verwerfung gerade der für die ärmsten Griechen gehabt hätte, kann man sich ausmalen. Eigentlich unfassbar, diese Verantwortungslosigkeit.

Für Tsipras galt offenbar: “Lieber Austerität, als Grexit.” Was an dieser Einschätzung noch links sein soll, ist mir ein Rätsel.

Ohne Frage, ein Grexit hätte schwierige soziale Folgen. Genau das hätte er aber mit der Eurogruppe ausverhandeln und mit weichesten Daunenkissen abfedern können. Wer hätte schon Nein sagen können zu subventionierten Medikamenten und Treibstoffen? Auch ein immer gewünscher Schuldenschnitt wäre drin gewesen.

Vor allem aber hätte er wieder nicht nur formale, sondern auch faktische Souveränität für sein Land. Für die linkeste Politik, die man mit fast absoluter Mehrheit hätte machen können.

Was hatte dann alles  drin sein können: Radikale Reichenbesteuerung, völlige Bankenumstrukturierung, etc. Und wenn ihm sein Mini-Koalitionspartner in Quere gekommen wäre, dann eben Neuwahlen und mit absoluter Mehrheit weiter.

Was dagegen hat er jetzt? Einen Posten als Ministerpräsident, ohne eigene Mehrheit, der alle Wahlversprechen gebrochen hat.Better austerity than Grexit.

6 thoughts on “Hat Tsipras mehr erreicht als Konservative hätten erreichen können?

  1. Eric Manneschmidt

    Für mich sieht die Lage ähnlich aus.
    Allerdings habe ich extrem wenig Ahnung von den griechischen Verhältnissen, außerdem finde ich Kategorien wie “linke Politik” immer etwas schwierig, weil da unklar ist, was das überhaupt bedeutet. In der Tat krankt die Diskussion m.E. daran, dass auch die ggf. “linken” Griechenland-Freunde, jedenfalls die, die es in die Massenmedien schaffen, eher der griechischen Regierung, “Griechenland” oder dem griechischen Staat helfen wollen – als der Bevölkerung.
    Angesagt wäre ein europäisches BGE (sei es auch niedrig und folglich nicht existenzsichernd), welches nicht schulden- sondern steuerfinanziert ist und daher auch keine neuen Abhängigkeiten von Banken und Gläubigern schafft. Außerdem ein direkter Zugang aller EU-Bürger oder -Einwohner zu einem Konto in Zentralbankgeld (sei es treuhänderisch bei einer Geschäftsbank (quasi ‘Vollgeld’) oder direkt bei der Notenbank (ungefähr so: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571)

    Was das Verhalten von Tsipras angeht, hat Norbert Häring eine Theorie (http://norberthaering.de/de/27-german/news/438-zusatzprotolkoll#weiterlesen)
    Und was das Griechenland-Bashing angeht ist Götz Eisenbergs Artikel bei den Nachdenkseiten noch einigermaßen lesenswert (wenngleich selbst keineswegs frei von Klischees – und ohne validen Lösungsansatz): http://www.nachdenkseiten.de/?p=26801#more-26801

    Reply
    1. Georg Post author

      Hi Eric, danke für den Link zu Häring! Las sich interessant, hab mir mal seinen Blog abonniert.

      Reply
  2. OXI GREXIT

    Sehr geehrter Herr Jähnig,
    ohne Ihnen nahe treten zu wollen, möchte ich hiterfragen worauf Sie Ihre Annahmen stützen bzw. woher bitte können Sie denn wissen, was “Er dachte”?
    Die Wahrheit läßt sich für uns wohl nur schwer herausfinden, solange man kein griechisch spricht, keinen Zugang zu Entscheiderkreisen hat und damit auf Informatonen aus zweiter oder dritter Hand angewiesen ist.

    Am Ende zählen doch nur die Fakten und dazu behauptet der IWF-Kritiker Ernst Wolff, dass Syriza von Anfang an auch nur als Polit-Marionette agierte. Der Ansatz von Herrn Wolff, die Politik auf Basis von Vorgaben der weltweiten Staatsfinanzierer zu erklären, erscheint mir sehr einsichtig. Zumindest hat Herr Wolff das Ergebnis OXI GREXIT bislang richtig vorhergesagt – und damit war für mich persönlich das Medien-Spektakel der vergangenen Wochen entspannter zu ertragen.

    http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_13_showdown.htm
    http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_06_absturz.htm
    “… Auch der mit Abstand wichtigste Arbeitsplatz im Land, der des Chefs der Zentralbank, wurde mit Giannis Stournaras einem Banker überlassen, der u.a. von griechischer Seite als Berater von Ministerpräsident Simitis und zusammen mit der US-Großbank Goldman-Sachs die betrügerischen Verhandlungen zum Beitritt Griechenlands zur Eurozone geführt hat. …”
    http://antikrieg.com/aktuell/2015_06_18_poker.htm
    http://antikrieg.com/aktuell/2015_06_08_waserwartet.htm
    http://antikrieg.com/aktuell/2015_05_31_deriwf.htm
    “… Um es klar und deutlich zu sagen: Ein solcher Grexit ist absolut ausgeschlossen. Die EU kann Griechenland nicht aus der Eurozone werfen, ohne dabei finanzielle, ökonomische und soziale Folgen zu riskieren, die die Eurozone zerstören würden. Griechenland wiederum kann den Staatsbankrott nicht erklären, ohne das Weltfinanzsystem mit in den Abgrund zu reißen. Grund dafür sind Kreditausfallversicherungen, die bei den größten US-Banken und bei der Deutschen Bank in Frankfurt lagern, deren Höhe aber – ganz legal – vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird. …”

    Reply
    1. Georg Post author

      woher bitte können Sie denn wissen, was “Er dachte”?

      Das kann ich natürlich nicht sicher wissen. Ich nehme es nur an, und diese Annahme stütze ich auf das, was ich gelesen habe und was mir daraus plausibel erscheint. Falls Ihnen meine Formulierung zu forsch erscheint, denken Sie sich einfach jeweils ein “vermutlich” dazu.

      zählen doch nur die Fakten und dazu behauptet der IWF-Kritiker Ernst Wolff, dass Syriza von Anfang an auch nur als Polit-Marionette agierte.

      Das verstehe ich nicht. Es ist ein Fakt, wenn jemand es behauptet?

      Griechenland wiederum kann den Staatsbankrott nicht erklären, ohne das Weltfinanzsystem mit in den Abgrund zu reißen. Grund dafür sind Kreditausfallversicherungen, die bei den größten US-Banken und bei der Deutschen Bank in Frankfurt lagern, deren Höhe aber – ganz legal – vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird. …”

      Wie ist denn diese These falsifizierbar? (Also was könnte ich Ihnen zeigen, damit Sie sagen: “OK, Griechenland kann doch den Staatsbankrott erklären und es wird damit nicht das Weltfinanzsystem in den Abgrund reißen”?)

      Reply
      1. OXI GREXIT

        Sehr geehrter Herr Jähnig,

        dankeschön für Ihre Rückmeldung!

        Ich stimme Ihrem Ergebnis im obigen Artikel 100% zu: Tsipras ist absolut unglaubwürdig.
        Und Sie haben natürlich Recht, dass die Thesen von Herrn Wolff zunächst auch nur eine weitere Meinung darstellen. Herr Wolff legt in den von mir verlinkten Artikeln leider seine Quellen nicht offen – das ist sehr schade.
        Zu seinen Thesen findet sich allerdings reichlich Material im Netz, wie etwa zum Spannungsfeld zw. Syriza und dem Zentralbank-Chef – bspw: http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/clash-between-government-and-central-banker-intensifies
        Aber wer hat schon Lust und Zeit den ganzen Aussagen hinter her zu forschen?

        Zu ihrem Punkt “Er wird dazu die Troika wieder rein kriegen” – soweit ich das wahrgenommen habe, war die war nie wirklich draussen – wie auch Herr Wolff behauptet -,
        sondern regierte und regiert stets kräftig mit – hier mal eine alternative Quelle; http://www.griechenland-blog.gr/?s=Troika

        Herr Wolff bietet m.E. einen erfrischend anderen Ansatz auf das uns dargebotene Schauspiel.
        Zumindest können wir rückblickend ja feststellen, dass sowohl die GREXIT Warnung des griechischen Zentralbank als auch von Dr. Schäuble bislang nicht eingetreten sind.
        Allerdings wird der GREXIT spätestens seit Schäubles 3-Minuten-Interview inflationsartig verwenden – dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?s=GREXIT&Submit.x=0&Submit.y=0

        Ich persönlich würde gerne auch den EURO-EXIT eines jeden anderen Euro-Währungslandes als Poppersche Falsifikation dafür gelten lassen, dass es die Politiker sind und nicht die Inhaber der staatlichen Schuldtitel, die Entscheidungen vorgeben – allein mir fehlt da jeder Glaube, dass die Staatsfinanzierer daran irgend ein Interesse haben könnten – also Top die Wette gilt!

  3. OXI GREXIT

    Sehr geehrter Herr Jähnig,

    dankeschön für Ihre Rückmeldung!

    Ich stimme Ihrem Ergebnis im obigen Artikel 100% zu: Tsipras ist absolut unglaubwürdig.
    Und Sie haben natürlich Recht, dass die Thesen von Herrn Wolff zunächst auch nur eine weitere Meinung darstellen. Herr Wolff legt in den von mir verlinkten Artikeln leider seine Quellen nicht offen – das ist sehr schade.
    Zu seinen Thesen findet sich allerdings reichlich Material im Netz, wie etwa zum Spannungsfeld zw. Syriza und dem Zentralbank-Chef – bspw: http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/clash-between-government-and-central-banker-intensifies
    Aber wer hat schon Lust und Zeit den ganzen Aussagen hinter her zu forschen?

    Zu ihrem Punkt “Er wird dazu die Troika wieder rein kriegen” – soweit ich das wahrgenommen habe, war die war nie wirklich draussen – wie auch Herr Wolff behauptet -,
    sondern regierte und regiert stets kräftig mit – hier mal eine alternative Quelle; http://www.griechenland-blog.gr/?s=Troika

    Herr Wolff bietet m.E. einen erfrischend anderen Ansatz auf das uns dargebotene Schauspiel.
    Zumindest können wir rückblickend ja feststellen, dass sowohl die GREXIT Warnung des griechischen Zentralbank als auch von Dr. Schäuble bislang nicht eingetreten sind.
    Allerdings wird der GREXIT spätestens seit Schäubles 3-Minuten-Interview inflationsartig verwenden – dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?s=GREXIT&Submit.x=0&Submit.y=0

    Ich persönlich würde gerne auch den EURO-EXIT eines jeden anderen Euro-Währungslandes als Poppersche Falsifikation dafür gelten lassen, dass es die Politiker sind und nicht die Inhaber der staatlichen Schuldtitel, die Entscheidungen vorgeben – allein mir fehlt da jeder Glaube, dass die Staatsfinanzierer daran irgend ein Interesse haben könnten – also Top die Wette gilt!

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