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Kryptogeld verlangt Konsumsteuer und Grundeinkommen

Der folgende Artikel ist einer Übersetzung dieses Artikels von Rick Falkvinge, dem Gründer der schwedischen Piratenpartei. Ich fand ihn so interessant, dass ich ihm zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen wollte und deswegen übersetzt habe (Korrekturen immer noch möglich).

Kurgefassung: Kryptogeld wie Bitcoin erlaubt den Menschen, anonym und gebührenfrei Geld zu transferieren. Es wird sich daher durchsetzen – und Staaten vor das Problem stellen, Einkommen und Vermögen der Bürger nicht mehr messen zu können. Steuern auf Einkommen werden also nicht mehr gehen – und auch das Sozialsystem kann nicht mehr auf Bedürftigkeit basieren. Wir brauchen also Konsumsteuern und ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Auch wenn ich einige seiner Implikationen beim BGE nicht teile, finde ich den beschriebenen Zusammenhang zu Kryptogeld hochspannend – einem Geld, was doch sonst auch ziemlich “piratig” klingt, oder?


Argumente für Flat-Tax und Grundeinkommen

Ich habe letzte Woche etwas mit Bitcoin herumexperimentiert. Wie bei jeder neuen Technologie, die grundlegend die Sichtweise verschiebt, gibt es Fans und Schwarzmaler, es gibt Pollyannas und es gibt Valentis.

Eine tiefergehende Analyse werde in späteren Artikeln bringen. Zunächst einmal will ich nur sagen: Es steht völlig außer Zweifel, dass dezentrales Kryptogeld kommen wird. Seine Vorteile sind so deutlich, dass es das klassische Banken- und Transaktionssystem in allen Punkten mit links schlägt. Feiertage? Gesperrte Guthaben? Steuern? Gebühren? Alles Konzepte, die so irrelevant und anachronistisch werden wie z.B. gewerkschaftlich ausgehandelte Arbeitsbedingungen von Stallknechten.

Es muss nicht Bitcoin sein, dass letztlich die Standard-Krytowährung sein wird, aber darum geht es nicht, genauso wie es egal ist ob wir BitTorrent, OneSwarm oder etwas robusteres für dezentrales Filesharing nutzen. Filesharing ist auf dem konzeptuellen Level interessant, nicht BitTorrent an sich. Dasselbe gilt für Kryptogeld.

Der Aha-Effekt, den man hat, wenn man ein paar Bitcents an jemanden auf der anderen Seite der Erde schickt und er es sofort bekommt, ohne dass irgend jemand weiß, dass man gerade Geld geschickt hat oder dass der Empfänger es bekommen hat, und ohne dass irgend jemand einen an der Überweisung hindern kann (außer physisch in meiner Wohnung) — dieses Gefühl ist tiefgreifend. Und das sind auch die Auswirkungen. In diesem Artikel werde ich mich auf die politischen Implikationen konzentrieren, in weiteren Artikel gehe ich tiefer auf das Thema ein.

Der Anwendungsfall ist bislang begrenzt durch den Netzwerkeffekt. Man kann Bitcoin für nahezu nichts, naja, Praktisches benutzen. Aber wie ich schon sagte, darauf komme ich zurück.

Aus der politischen Perspektive aber bedeutet das, dass das Steuer- und Sozialsystem neu gedacht und gestaltet werden müssen, und zwar erheblich und sofort.

Steuersystem in einer Welt mit Kryptogeld

Kryptogeld stellt uns vor neue Herausforderungen. Die Regierung kann weder das Vermögen des Einzelnen einsehen, noch den Zufluss oder Abfluss von Kapital, und zwar egal mit wieviel angewandter Macht.

Ich weiß, dass viele Leute in Regierungen darauf mit “Normalitätsbias” reagieren und rufen werden “Aber wir müssen das doch!”. Es ist egal ob ihr es müsst. Ihr könnt es nicht. Punkt.

Daraus folgt, dass weder Steuern noch soziale Unterstützung auf Einkommen oder Vermögen basieren können. Es ist egal ob nur 5% der Leute Kryptogeld nutzen; die Steuermoral ist abhängig von einem Gefühl in der Gesellschaft, dass jeder seinen Beitrag leistet und dass man ein bedeutsames Risiko eingeht, wenn man sich dem zu entziehen versucht. Wenn nur ein winziger Anteil der Leute Kryptogeld nutzt, bricht das zusammen.

Wir werden an diesen Punkt in den nächsten 10 Jahren kommen. Keine Zeit zum Kopf-in-den-Sand-Stecken.

Also, zunächst das Steuersystem. Steuern können nicht mehr Einkommen oder Vermögen zur Grundlage haben. Alle Einkommensteuern fallen weg, sowohl die, die der Arbeitgeber zahlt als auch die des Arbeitnehmers. (Ein schöner Nebeneffekt: Illegale, nicht-besteuerte Arbeit, also Schwarzarbeit, gibt es per Definition nicht mehr.)

Es bleiben eine Reihe andere Dinge, die wir besteuern können. Wir können Grund und Boden besteuern, wie im 19. Jahrhundert. Aber, wär das nicht ziemlich wie… das 19. Jahrhundert? Was gibt’s noch? Wir könnten Gebäude besteuern, Häuser, Autos, Benzin, alles unbeliebte Steuerobjekte. Sehr unbeliebte.

Oh, und wir können Konsum besteuern.

Die Mehrwertsteuer ist bereits eine der größten Einnahmequellen in den europäischen Staaten. Im Unterschied zu einer “Verkaufssteuer” wird sie auf jeden Schritt der Wertschöpfungskette angewandt: Angenommen, wir haben eine Mehrwertsteuer von 25%. Diese schlägt der ursprüngliche Hersteller auf seinen Verkaufspreis auf. Im nächsten Schritt bekommt der Händler diese Steuer vom Staat zurückerstattet (“Vorsteuerabzug”), wenn er vom Hersteller kauft. Aber er muss 25% Steuer auf seinen Verkaufspreis aufschlagen.

Das hat den schönen Effekt, dass es einen Anreiz schafft, an jeder Stelle der Kette die Steuern zu melden, um nämlich den Vorsteuerabzug machen zu können.

Basierend auf den Zahlen aus Finnland und Frankreich genügt es, die Mehrwertsteuer ungefähr zu verdoppeln, um alle anderen individuellen Steuern abzuschaffen. Der Steuerdruck wäre der gleiche, wie auch die Staatseinnahmen: Sie würden nur auf Konsum basieren und nicht auf Einkommen. Gewöhnlich korrellieren beide auf ausreichend hohem Niveau.

Das hat zwei schöne Nebeneffekte: zum einen der offensichtliche Vorteil der Abschaffung von individuellen Steuern. Keine Einzelperson braucht in ihrem Alltag mehr etwas mit der Steuerbehörde zu tun zu haben, niemals mehr. Sie wäre nur noch etwas für Firmen (auch wenn die Steuer bei persönlichem Konsum anfällt, sind es die Firmen, die sie einnehmen, wie heute schon).

Der zweite Vorteil ist: Die ganze Infrastruktur und Bürokratie ist schon vorhanden. Wir müssen nur den Prozentsatz anpassen. Ist das getan, kann eine Menge anderer Bürokratie (der Teil für die ganzen anderen Steuern) wegfallen.

Aber es gibt natürlich auch Nachteile. Der wichtigste: Die Besteuerung ist absolut pauschal. Das betrifft vor allem sozial Schwache und das wollen wir vermeiden. Progressive Besteuerung gilt ja als guter und gerechter Aspekt einer funktionierenden Gesellschaft.

Normalerweise würde man das mit einem Steuerabzug machen. Aber das geht nicht bei der Mehrwertsteuer. Wir können nicht sagen: Lieber Ladenbesitzer, zieh doch etwas von der Mehrwertsteuer bei meiner Colaflasche ab, denn schau mal, laut diesem Schein habe ich noch etwas Steuerabzug offen. Also müssen wir das ganze umdrehen.

Sozialsystem in einer Welt mit Kryptogeld

Sozialsysteme haben immer auf einem Mangel an Einkommen oder Vermögen oder beidem basiert. Aber wenn man beides weder messen noch einsehen kann, was kann man tun?

Ich würde sagen, man hat nur zwei Optionen: Man kann Unterstützung an alle zahlen – oder an niemanden. Da “niemandem zahlen” nicht wirklich eine Option ist, bleibt nur übrig, es allen zu zahlen, völlig ohne Bedingungen. Das bedingungslose Grundeinkommen. Bürgergeld.

Das schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe, denn es löst das Problem der progressiven Besteuerung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist im Grunde das gleiche wie ein Grund-Steuerabzug, bevor die Steuer wirkt – plus eine Garantie für einen Mindest-Lebensunterhalt. Wir haben beides sowieso schon.

Das hat auch den schönen Nebeneffekt, dass es alle anderen Sozialleistungen überflüssig macht, von Arbeitslosengeld bis Bafög, inkl. der Bürokratie, die mit dranhängt.

Manche Leute sagen, dass ein Bürgergeld den Anreiz zu Arbeiten völlig aushebeln wird. Ich habe bereits erklärt, warum das Quatsch ist. Kurzversion: GNU/Linux and Wikipedia.

Fazit

Kryptogeld wird kommen. Es kann Bitcoin sein oder etwas ganz anderes, es könnte eine neue Handelsplattform sein, die mehrere Kryptowährungen einbindet. Der entscheidende Punkt ist, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre der Staat die Möglichkeit verlieren wird, das Einkommen und Vermögen der Bürger zu sehen.

Das wiederum bedeutet, dass keine Steuern oder Sozialleistungen auf Einkommen oder Vermögen basieren können.

Ich denke, der richtige Weg mit diesem Problem umzugehen ist, die Steuergrundlage vollständig auf Konsum zu verschieben und somit alle Einkommensteuern zur Mehrwersteuer zu verschieben. Um die Besteuerung progressiv und die Sozialsysteme funktionsfähig zu halten, wird man dies mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden Bürger verbinden müssen, in Höhe eine bestimmten Mindest-Lebensunterhalts.

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Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt

So, mit vier Tagen Abstand will ich nun auch etwas schreiben über den Piraten-Grundeinkommens-Beschluss von Samstag. Ich habe die letzten Tage viel über Twitter verfolgt und mich insbesondere von zwei kritischen Artikel bewegen lassen, den von Andre Martens und von Rüdiger Pretzlaff.

Zunächst einmal: Als das Abstimmergebnis von 66,9% verkündet wurde, habe ich nicht gejubelt, sondern dachte in dem Moment “oh oh, so viele haben wir nicht mitgenommen”. Sonst sind Programmanträge (meiner Erinnerung nach) immer recht klare Beschlüsse – ich kann mich nicht an eine Auszählung eines beschlossenen Programmantrages erinnern. Das knappe Ergebnis fand ich also wirklich schade und, wie Johannes Ponader danach sagte, ist es eine große Aufforderung an die BGE-Befürworter, nun das andere Drittel mitzunehmen.

Später ist mir aber schon noch etwas aufgefallen, das die Knappheit relativiert. Der PA284 war nämlich ein dickes Paket mit vielen einzelnen Forderungen:

  • Wir setzen uns für das BGE ein
  • und nicht nur irgendeins, sondern definiert mit den vier Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen.
  • Wir wollen eine Enquete-Kommission gründen
  • und eine Volksabstimmung dazu ermöglichen.
  • Bis zum BGE setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

Jeder dieser Punkte hatte das Potenzial, jemanden von der Befürwortung abzuhalten. Die Vermutung liegt nahe, dass unter den fast 1/3 Gegnern durchaus einige BGE-Befürworter dabei sind, die sich an den anderen Punkten wie z.B. Volksabstimmung oder Mindestlohn störten.

Allerdings hätte die Abstimmung geheim gemacht werden sollen – wie von einem Piraten beantragt, und wie auch damals in Bingen über LiquidFeedback.

Was haben wir da eigentlich beschlossen?

Kurz nach dem Beschluss begannen viele, den Antrag unterschiedlich zu interpretieren. Es hieß u.a., wir hätten ja eigentlich gar nichts beschlossen, sondern wollten nur “erstmal übers BGE reden”. Nun, so relativierend stimmt das nicht. Wir haben nämlich durchaus beschlossen, sich für ein BGE einzusetzen: Also eine Zahlung an jeden,

  • in existenz- und teilhabesichernder Höhe: ein niedriges “Spar-Grundeinkommen” ist damit ausgeschlossen;
  • als individuellen Rechtsanspruch: also Grundeinkommen für jede Person und nicht für jede Bedarfsgemeinschaft;
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung: also keine Diskriminierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen;
  • ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen: Ein Bürgergeld-Konzept, dass eine Gegenleistung fordert, wird nicht gehen.

Ich finde, das ist schon ein konkrete Vorgabe. Aber es stimmt: was nicht dabei ist, ist ein Konzept zur Finanzierung oder wenigstens eine Skizze davon. Ich kann die Kritik hier durchaus verstehen. Und werde erklären, warum ich es trotzdem so für richtig halte.

Schauen wir uns das Wahlprogramm 2009 an. Unserer zentralen Forderungen waren und sind beim Urheberrecht das freie Kopieren von Werken unter Privatleuten, eine Verkürzung der Schutzfristen und eine Ablehnung von Patenten auf Software und Geschäftsideen.

Wir fordern das alles, ohne auf der anderen Seite genau zu beschreiben oder wenigstens zu skizzieren, wovon sich Künstler und Erfinder dann ernähren sollen. Stattdessen riefen wir sie auf, nach neuen Geschäftsmodellen zu suchen. Vielleicht in so etwas wie einer Enquete-Kommission? ;)

Ich will nicht sagen, das ist unseriös. Ganz im Gegenteil. Wir stellen diese Forderungen ja auf, weil wir wissen, dass das die neuen Grundlagen für das Informationszeitalter sein müssen. Es hat keinen Sinn, den unendlich kopierbaren Output eines Künstlers oder Erfinders genau so zu behandeln wie den nicht-kopierbaren eines Fabrikarbeiters.

Und auch wenn wir die notwendigen Veränderungen noch nicht genauer beschreiben konnten – wir haben ihre Notwendigkeit ins Wahlprogramm geschrieben.

Es gibt nun 2/3 Piraten, die die Notwendigkeit von wesentlichen Veränderungen auch auf dem Arbeitsmarkt sehen – offenbar je nach Wohnort etwas deutlicher oder schwächer. Vermutlich ist das auch unter Künstlern mit dem Urheberrecht so: die einen, die noch wunderbar von alten Tantiemen leben können vs. die anderen, die kaum mehr etwas davon abkriegen.

Wir haben bereits mit ReSET gesagt, dass Vollbeschäftigung nicht unser Ziel ist. Wenn also immer eine bestimmte Zahl an Bürgern ohne Arbeitseinkommen dasteht und wir das nicht primär ändern wollen, sollte das Beziehen von Einkommen vom Staat nicht mehr eine nur eine “Übergangsphase” sein, während der man (wenigstens moralisch) angehalten ist, wieder ein Arbeitseinkommen zu finden. Ein Einkommen für seine Grund- und Teilhabe-Bedürfnisse zu erhalten sollte – vergleichbar zum kostenlosen, staatlich finanzierten Schulbesuch – Normalfall sein.

Klar, um das zu finanzieren, müssen wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der Menschen sich weiterhin in die Gesellschaft einbringen wird – entweder ehrenamtlich, und damit frei verfügbare Werte schafft (und den Finanzierungsbedarf senkt) – oder gegen zusätzliches Einkommen, von dem wir Steuern einnehmen (und das Grundeinkommen bezahlen) können. Was davon er tut, kann jeder selbst entscheiden, das Grundeinkommen sorgt für Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt.

Mit BGE wollen wir also die Deckung der Grundbedürfnisse sozialisieren – genauso wie wir heute schon u.a. Bildung, öffentlich-rechtliche Medien und Gesundheitskosten sozialisiert haben.

Und natürlich wird ein BGE nicht alle Probleme lösen – wie auch kostenloser Schulbesuch nicht alle Bildungsprobleme löst. Ein sicheres Einkommen ist aber eine viel bessere Grundlage zur Lösung vieler Probleme als ein unsicheres. Mehr über das BGE als besseren Default (im Vergleich zur Grundsicherung) hatte ich bereits geschrieben.

Und auch wenn mir eine detaillierte Vorstellung über so ein neues Sozialsystem fehlt – Erfahrungen und “Beweise” sowieso – weiß ich doch, dass es funktionieren kann. Und dass es wichtig ist, sich jetzt darüber Gedanken zu machen. Analog zu den meisten von Euch, denen es beim Urheber- und Patentrecht so geht. Daher finde ich es richtig dass wir das – und zwar auch genau in der vorliegenden Form – so ins Wahlrogramm geschrieben haben.

Aber warum weiß ich das? Warum glaube ich, dass das BGE auf jeden Fall “finanzierbar” ist? (So wie wir alle wissen, dass es bei einem “piratigem” Urheberrecht immer noch Künstler geben wird?)

Finanzierbar vs. Produzierbar

Bei der Frage nach Finanzierbarkeit sollten wir – so extrem lächerlich das klingen mag – erstmal das Geld ausblenden.

Denn Geld soll ja eigentlich reale Werte, also geschaffene (und potentiell zu schaffende) Waren und Dienstleistungen repräsentieren. Wenn wir nun eine Situation haben wollen, in der 82 Millionen Menschen einen bestimmten Geldbetrag sicher haben sollen, dann müssen wir mindestens soviele Waren und Dienstleistungen bereitstellen, dass alle diesen Geldbetrag ausgeben können. Wenn wir also an jeden ein Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe zahlen wollen, dann müssen wir mindestens soviel Brot backen, soviele Wohnungen bauen, so viele Kino-Sitzplätze bereitstellen können usw., welche in der Grundeinkommens-Höhe gekauft werden können.

Kurz gesagt:

Das Grundeinkommen ist so finanzierbar, wie die entsprechenden Werte produzierbar sind.

Und die Frage nach Produzierbarkeit teilt sich in zwei Unterfragen auf, zum einen:

Haben wir heute die Kapazitäten, so viel zu produzieren, dass jeder ein Grundeinkommen ausgeben könnte? Die Antwort ist ein triviales Ja: Die allermeisten Menschen verfügen (mindestens) über ein solches Einkommen und von Problemen es auszugeben, hört man nichts (anders als in der DDR).

Aber die zweite Unterfrage ist die alles Entscheidende:

Bleibt diese Produzierbarkeit morgen erhalten, wenn jeder ein Grundeinkommen kriegt? Können wir immer noch soviele Werte herstellen, wenn niemand mehr ökonomisch gezwungen ist, für seine Grundbedürfnisse zu arbeiten?

An dieser Stelle könnte man nun eine große Debatte starten – und wenn das bei einer Grundeinkommens-Diskussion passiert, dann ist man genau am richtigen Punkt: Beim Menschenbild. Hier im Hinblick auf: Was brauchen Menschen, um zu Arbeit motiviert zu sein? Ist Angst vor Armut notwendig?

Die Gespräche darüber sind die spannendsten: Man erfährt viel über sein Gegenüber und sonst so angeblich verbindende Labels wie “liberal” oder “links” scheinen plötzlich obsolet zu werden.

Meine Erfahrung aus solchen Gesprächen zeigt mir, dass es zwar durchaus hilft, meine Argumente zu bringen und z.B. Vergleiche zu Wikipedia und freier Software zu ziehen. Letztlich aber bildet sich die Meinung über das Menschenbild stark an eigenen Erfahrungen und Wahrnehmungen. Und “beweisbar” sind Menschenbilder in etwa so wie dieses Zitat oder die Überzeugung, Transparenz sei die besten Grundlage fürs Politikmachen. Dennoch sind sie Kernbestandteile unserer politischen Identität.

Wer der festen Überzeugung ist, dass Künstler nur dann Kunst schaffen, wenn sie das heutige Urheberrecht zur Verfügung haben, wird bestimmt nicht so schnell mit unseren Forderungen in dem Bereich mitgehen. Er ist trotzdem eingeladen, sich mit uns und unseren Erfahrungen auszutauschen.

Enquete-Kommission und Volksabstimmung

Das entsprechende Menschenbild reicht natürlich nicht, um das Grundeinkommen tatsächlich einzuführen. Es wird natürlich skizziert werden müssen, wie ein Sozialsystem mit Grundeinkommen aussehen soll und welche Geldströme dort von wo nach wo fließen sollen. (Mein persönlicher Favorit ist ja bislang die Konsumsteuer als Grundlage.)

Haben wir es uns nun zu leicht gemacht, einfach nach einer Enquete-Kommission zu rufen und eine Volksabstimmung zu ermöglichen? Letztere, ohne Details wie z.B. Quoren? Ist das nicht ein Widerspruch, einerseits etwas zu fordern und andererseits aber zu sagen: “Das Volk soll abstimmen”?

Nun, eine Forderung zu haben, aber letztlich direktdemokratisch entscheiden lassen zu wollen, ist in anderen Ländern durchaus etwas Normales. In jedem neuen EU-Land gab es Parteien, die sich vorher für den EU-Beitritt ihres Landes einsetzen – und gleichzeitig dafür, dass darüber das Volk abstimmen sollte. Einige alte EU-Länder machten das bei der (dann gescheiterten) EU-Verfassung so. Es ist völlig legitim, etwas zu fordern, aber gleichzeitig zu erkennen, dass die Forderung so wesentlich ist, dass sie möglichst breit legitimiert sein sollte – oder zumindest die Möglichkeit dazu besteht.

Volksabstimmungen auf Bundesebene haben wir übrigens auch schon im letzten Wahlprogramm gefordert – auch ohne Details wie Quoren zu nennen.

Den Vorwurf, dass wir es uns vielleicht zu leicht machen, den kann ich schon verstehen. Kam es mir auch erst selbst so vor bei der ersten Idee zum Antrag. Andererseits: Wäre nur die Forderung nach BGE (wie sie schon im Berliner Wahlprogramm stand) nicht noch “leichter gemacht”?

Indem wir den Weg mit Enquete und Volksabstimmung dazu beschreiben, machen wir klar, welche Werkzeuge wir nutzen wollen, die wir als Bundestagsfraktion haben werden. Wir erkennen, dass eine solche Umstellung viel wesentlicher ist als z.B. die beim Urheberrecht, dass wir also eine Option zu möglichst breiter Legitimation geben wollen. Und es ist  auch nicht ausgeschlossen, dass wir bis 2013 mehr Details kennen werden.

Unsere Wähler wissen so, was sie von uns zu erwarten haben:

Dass wir nämlich nicht zum 1.1.2014 das BGE einführen werden. Dass wir aber  für Öffentlichkeit und für eine fundierte Auseinandersetzung darüber sorgen werden. Dass Vollbeschäftigung nicht das Ziel ist – und wir die Konsequenzen daraus erkannt haben. Dass wir vielleicht keine noch Antworten haben, aber die richtigen Fragen stellen werden.

Meines Erachtens ein Riesen-Diff zu allen bislang im Bundestag vertretenen Parteien.

… und was schief gelaufen ist

Ja, und so richtig ich den Beschluss finde, bin ich mit seinem Zustandekommen nicht glücklich. Viele von Euch haben sich offenbar überrumpelt gefühlt und ich kann nur versichern, dass das nicht meine Intention war.

Ich habe alles gemacht, was mir in den Sinn kam, um den Ursprungs-Antrag PA083 (=PA284 ohne Mindestlohn) vorher bekannt zu machen: ihn in LiquidFeedback gestellt, darüber getwittert und gebloggt, ihn im Dicken Engel und bei den Sozialpiraten vorgestellt.

Es kann sein, dass das zuwenig oder nicht das Richtige war. Wir sollten daher auch  nochmal gründlich über die Vorbereitung von Programmparteitagen und die Werkzeuge dazu nachdenken.

Ansonsten: Lasst uns nun übers Grundeinkommen reden – oder es nächste Mal mit etwas besserem ersetzen.

ReSET in Offenbach (3): Anträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Nachdem ich in Teil 1 begründet habe, warum ich das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für das beste Mittel zur Umsetzung von ReSET halte, und in Teil 2, wie man das BGE nun voranbringen könnte, habe ich mir für den letzten Teil alle Anträge für den kommenden Piraten-Bundesparteitag angeschaut, die (mehr oder weniger) mit dem Grundeinkommen zu tun haben. Bevor es losgeht, möchte ich noch einmal zwei schöne Links empfehlen:

Vorneweg: Ich war überrascht, wieviele Anträge es zum Thema BGE gibt! Und fand es schwierig, erst einmal selbst die Übersicht zu gewinnen. Ich habe daher versucht, die Anträge etwas zu gruppieren und etwas allgemeines zu der Gruppe zu schreiben, darunter dann in einer Tabelle die jeweiligen Anträge aufzulisten, und mit der Hintergrundfarbe zu kennzeichnen, wie ich für sie abstimmen möchte (grün=ja, rot=nein, gelb=Enthaltung). Meine Entscheidung ist dabei nicht endgültig, wer gute Argumente hat, kann sie mir gern in den Kommentaren mitteilen.

Ganz rechts findet sich auch ein Link zur jeweiligen LiquidFeedback-Initiative, wenn vorhanden. Für viele der Anträge läuft die Abstimmung noch bis zum Abend vor Beginn des Parteitages.

ReSET erweitern, ändern (, streichen)

Einige Anträge wollen den Abschnitt zu ReSET im Parteiprogramm ändern oder ergänzen, z.B. mit einem konkreten Bezug zum BGE. Und obwohl mir das BGE wie gesagt als bestes Mittel zur Umsetzung von ReSET erscheint, bin ich dagegen, es im Parteiprogramm zu erwähnen. Ein Parteiprogramm sollte allein Ziele und Visionen nennen, die Mittel und Wege zur Umsetzung gehören in das Wahlprogramm.

PA084 Solidarisches Grundeinkommen ( SGE )plus Bürgerversicherung ( BV ) als ein bereits durchgerechnetes Modell für ReSET erwähnen
PA142 Änderung der Gesellschaftlichen Teilhabe
(“bedingungslos” streichen)
PA143 Streichung des “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” aus dem Parteiprogramm
PA298 Die Vision einer neuen Sozialpolitik: Das Bedingungslose Grundeinkommen
(ReSET um allgemeine BGE-Erwähnung erweitern)
LF

Mindestlohn

Die Forderung nach dem Mindestlohn kommt sehr oft in der Diskussion um das BGE vor. Zum einen verstehe ich das: Man will Armut verhindern und ein Mindestlohn würde direkt denen helfen, die derzeit für weniger arbeiten.

Und doch finde ich es befremdlich: Es schwingt nämlich meinem Eindruck nach die moralische Aussage mit, arm zu sein trotz Arbeit sei besonders unwürdig. Als wenn Armut ohne Arbeit noch halbwegs tragbar wäre. “Würde hat ihren Wert – Arbeit hat ihren Preis” heißt es dann. Wenn die Würde einer Arbeit aber tatsächlich an ihrem Lohn gemessen sein sollte, dann wäre ehrenamtliche Arbeit die unwürdigste überhaupt.

Aber auch auf praktischer Ebene finde ich den Mindestlohn schwierig, kann er doch faktisch auch zu Lohnsenkungen führen: Wer z.b. eine Arbeit macht, die sich unter dem Mindestlohn nicht mehr rechnet (z.B. bei der Firmengründung eines Freundes helfen), darf diese Arbeit dann nur noch ehrenamtlich machen. Oder sie illegal machen.

Umso begeisterter bin ich von dem Antrag Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium: Er fordert, dass man jede von der Arbeitsagentur angebotene Arbeit ablehnen können, die unter dem Mindestlohn bezahlt wird, ohne Nachteile zu erfahren. Ebenso soll man jede Arbeit unter dem Mindestlohn selbst kündigen können und bei der Arbeitsagentur gleichgestellt sein mit Menschen, die gekündigt wurden. Der Antrag lässt also den Menschen alle Freiheiten, verhindert aber, dass man zu Arbeiten unter dem Mindestlohn genötigt werden kann.

PA117 Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
PA162 Mindestlohn und Grundeinkommen LF
PA282 Mindestlohn
PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn LF
PA305 Mindestlohn als Kriterium der Zumutbarkeit LF
PA333 Gesetzlicher Mindestlohn

Schritte zum Grundeinkommen

Besonders gefallen mir auch die einzelnen Schritte zum Grundeinkommen, die Robert Ulmer formuliert hat. Neben der Aufteilung meines Antrages zur Enquete-Kommission und Volksabstimmung sind so einzelne Module entstanden, die jeweils eine konkrete Verbesserung formulieren.

Nur beim Modul zum Mindestlohn werde ich den eben schon erwähnten Antrag mit dem Zumutbarkeitskriterium bevorzugen.

PA083 PA110 Bedingungsloses Grundeinkommen LF
PA111 Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum
bedingungslosen Grundeinkommen
PA112 Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen
PA113 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
PA114 Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge
PA115 Abschaffung der Kinderarmut durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens
PA116 Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Einführung einer Sockel- bzw. Grundrente
PA117 Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
(bevorzuge PA305)
PA118 Bedingungsloses Grundeinkommmen global

Positionspapiere

Schließlich gibt es eine Reihe von Positionspapieren, die habe ich mir noch nicht im Detail angeschaut, aber ich liste sie hier schon einmal auf.

Modulares Positionspapier zu Hartz 4
Q038 1. Präambel LF
Q039 2. Höhe des Regelbedarfs LF
Q041 3. Sanktionen LF
Q042 4. Zuverdienstmöglichkeiten LF
Q043 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht LF
Q044 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit LF
Q045 7. Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der ARGEn LF
Sonstige Positionspapiere
Q015 Solidarisches Grundeinkommen ( SGE ) plus Bürgerversicherung ( BV ) LF
Q028 Grundeinkommen 2.0
Q060 Einführung einer Sozialdividende als Zwischenziel zu einem Recht auf sichere Existenz und Teilhabe.

ReSET in Offenbach (2): Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum Grundeinkommen

In weniger als zwei Wochen beginnt der Piratenparteitag in Offenbach – und mit dabei: Anträge zu ReSET. Nachdem ich Teil 1 dieser Serie meine Argumente für BGE vs. Grundsicherung beschrieben habe, schreibe ich heute im zweiten Teil über meinen Antrag, der eine Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum BGE vorschlägt. Über den wird auch gerade im LiquidFeedback abgestimmt.

Mit diesem Antrag fürs Wahlprogramm möchte ich zum einen, dass wir Piraten uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, das die vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen erfüllt. Das Netzwerk Grundeinkommen setzt sich bereits seit vielen Jahren partei- und initiativenübergreifend für ein BGE ein. Ihre Kriterien für ein Grundeinkommen sind unter den Befürwortern anerkannt und sollen das BGE abgrenzen von ähnlichen Modellen, die entweder an Bedingungen durch die Hintertür festhalten würden oder deren Höhe zu niedrig wäre, um tatsächlich Existenz und Teilhabe zu sichern.

Mit dem zweiten Teil des Antrages sollen sich die Piraten im Bundestag für die Gründung einer Enquete-Kommission einsetzen, die bestehende Grundeinkommens-Modelle bewertet und neue ausarbeitet. Parallel würden wir uns dafür einsetzen, dass bundesweite Volksabstimmungen möglich werden, so dass noch vor Ende der Legislaturperiode eine solche stattfinden kann – wenn von den Bürgern gewünscht.

“Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis” könnte man hier einwerfen. Sollte man nicht einfach nur ein konkretes, durchgerechnetes Modell fordern, das man bei einem Wahlsieg einfach in ein Gesetz gießen könnte?

Nun, auch wenn es jetzt vielleicht gerade einen kleinen Piraten-Hype gibt, der uns in Umfragen auf bis zu 10% gebracht hat – zu einer absoluten Mehrheit 2013 wird es wahrscheinlich nicht reichen. Ein etwaiges Piraten-BGE-Modell müsste also sowieso mit Vorstellungen und Modellen anderer Parteien zusammengebracht werden. Es würde am Ende mit Sicherheit nicht die gleiche Umsetzung herauskommen, die wir Piraten beschlossen haben.

Die Frage ist also: Können wir die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens dem parlamentarischen Politikbetrieb überlassen? Ich denke, das BGE ist eine zu wichtige und einscheidende Veränderung, als dass man sich allein auf die Einigungsfähigkeit klassischer Parteipolitik verlassen sollte.

Und zudem ist es ja nicht so, dass es an Modellen fehlt. Von der CDU über die Grünen bis zur Linkspartei oder von Unternehmern gibt es formulierte Vorstellungen zur Umsetzung des BGEs. (Hier eine schöne tabellarische Übersicht als 10seitiges PDF.) Es fehlt vielmehr eine breite Wahrnehmung in den Parteien und in der Öffentlichkeit darüber sowie eine fundierte Bewertung dieser Modelle.

Ich glaube, das eine Enquete-Kommission das begünstigen könnte. Aufgabe dieser Kommissionen ist laut Wikipedia, “langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit […] mitgetragen werden kann.” – meines Erachtens genau das, was zur Einführung des BGE gebraucht wird.

Nun besteht aber die Gefahr, dass daraus tatsächlich nur ein einflussloser Arbeitskreis entsteht, in den man die BGE-Diskussion einfach ausgelagert hat und der in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Um dem entgegen zu wirken, sollten wir parallel versuchen, die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen auf den Weg zu bringen – so dass die Bürger selbst eine Entscheidung und Umsetzung erzwingen könnte, falls es die Bundestagsparteien nicht tun.

Mit der geschaffenen Möglichkeit zu Volksabstimmungen könnte es sein, dass es gar nicht unbedingt zu einer kommen muss, dass aber die Option dazu bereits genügend Druck ausübt und Interesse weckt. Denn eine Enquete-Kommission, über deren Ergebnisse ich als Bürger am Ende vielleicht selbst abstimmen kann, verfolge ich viel aufmerksamer, als wenn ich weiß, dass eh nur wieder Politiker entscheiden werden.

Grundeinkommen und Bürgerbeteiligung – ich sehe die Kraft gerade in der Verbindung der beiden Inhalte. Denn das Grundeinkommen steht für mehr Bürgerbeteiligung, natürlich erstmal auf ökonomischer Ebene, nur dadurch eben auch auf politischer: Mit BGE kann ich viel leichter unbezahlter Journalist oder Politiker sein. Und andersherum kann Bürgerbeteiligung gerade bei der Umsetzung des Grundeinkommens helfen – verglichen mit dem großen Interesse daran kommt es im Bundestag bislang zu selten vor.

Über diesen Antrag wird gerade in LiquidFeedback abgestimmt. Im dritten Teil der Serie werden ich über andere BGE-Anträge für den Parteitag schreiben.

ReSET in Offenbach (1): Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Grundsicherung

Zum kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei am 3. und 4. Dezember sind einige Anträge rund ums Thema Sozialpolitik / Grundeinkommen eingereicht worden – einer auch von mir. Und da mich das Thema sehr interessiert, beginne ich hier eine kleine, dreiteilige Artikelserie dazu.

Im heutigen ersten Teil geht’s um die Frage: Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grundsicherung?

Mit dem Beschluss des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe letztes Jahr in Chemnitz haben wir Piraten uns dafür ausgesprochen, dass jedem eine “sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos” durch ein Einkommen garantiert sein soll. Mit welchem Mittel wir dieses Ziel erreichen wollen, also ob z.B. mit einem bedingungslosem Grundeinkommen oder einer Grundsicherung, haben wir offen gelassen.

Ich habe nun einen Antrag fürs Wahlprogramm gestellt, mit dem wir uns für das Mittel des BGE aussprechen können. Und ich will hier begründen, warum ich das gut fände.

Knackpunkt in der BGE-Diskussion war meiner Wahrnehmung nach oft die Frage, wie man denn dessen Auszahlung an alle Bürger finanzieren soll, 82 Millionen mal (sagen wir) 800 EUR sind… viele, viele Millionen Euro. Jedoch gibt es auch unter BGE-Konzepten einige, welche zunächst die BGE-Höhe mit der Steuerlast verrechnen – so dass es zu einer tatsächlichen Auszahlung nur dann kommt, wenn das Einkommen unter einer bestimmten Schwelle liegt. Liegt es über dieser Schwelle, bekommt man nichts ausgezahlt, sondern zahlt selbst, nämlich Einkommensteuer. Unter dem Namen Negative Einkommensteuer firmieren solche Modelle und werden auch zu den BGE-Konzepten gerechnet.

Was aber unterscheidet nun ein Negative-Einkommensteuer-BGE von einer Grundsicherung? In beiden Modellen kriegt man doch offenbar nur Geld, wenn man arm ist? Es ist der Default, also der Standardfall, der automatisch eintritt und nicht beantragt bzw. begründet werden muss. Dieser Default sollte optimiert sein.

Beim BGE ist dieser Standardfall: Man kriegt das Geld. Ohne eine Bedürftigkeit nachweisen zu müssen. Erst wenn man Einkommen hat, wird geprüft und das BGE ggf. mit dem Einkommen verrechnet – so dass man entweder weniger BGE ausgezahlt bekommt oder gar nichts und letztlich Steuern zahlen muss.

(Wenn jetzt jemand sagt, dass ist ja kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr, da es an die “Bedingung der Einkommenslosigkeit” geknüpft ist: Nun, man bekommt ja das BGE in voller Höhe. Nur gilt weiterhin auch die Pflicht, Steuern zu zahlen. Es spricht nichts dagegen, diese Steuerzahlung mit der BGE-Zahlung zu verrechnen. Verrechnung von Steuerlast geschieht ja schon heute auf jedem Lohnzettel.)

Bei Grundsicherungs-Modellen ist dieser Standardfall: Man kriegt kein Geld. Man muss sich erst darüber informieren, es dann beantragen und begründen und sich ggf. einer Befürftigkeitsprüfung unterziehen.

Kurzum: Bei der Grundsicherung muss die Zahlung begründet werden, beim (Negativsteuer-)BGE muss das Fehlen der Zahlung begründet werden (eben durch Verrechnung mit Steuerlast).

Warum ist dieser Default besser? Nun, Untersuchungen zur Armut zeigen, dass viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese gar nicht erst beantragen. Nicht-Inanspruchnahme ist da das Stichwort. Verschiedene Gründe scheinen dafür eine Rolle zu spielen, u.a. Angst vor Stigmatisierung oder einfach fehlende Information. Konsequenz ist, dass die Hilfen nicht überall dort ankommen, wo sie gebraucht werden – und dass das nicht einmal genau gemessen werden kann, es entsteht eine Dunkelziffer der Armut.

Den BGE-Default will ich auch mit folgender Analogie begründen: Wir Piraten wollen jedem das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung ermöglichen. Dieses Ziel könnten wir versuchen zu erreichen, in dem Schulen komplett privat finanziert wären. Wer arm wäre, könnte einen Antrag stellen, um vom Staat Zuschüsse für das Schulgeld zu bekommen. Natürlich mit Bedürftigkeitsprüfung. Es scheint klar, dass dieses Mittel ein ziemlich schlechtes wäre.

Genauso wie das Recht auf freien Bildungszugang offenbar besser durch bedingungslos nutzbare Bildungseinrichtungen erreicht wird, wird das Recht auf sichere Existenz und Teilhabe meiner Ansicht nach auch besser mit einem bedingungslosen Grundeinkommen erreicht.

In den nächsten Artikeln dann mehr zu meinem und den anderen BGE-Anträgen. Hier schon mal zwei Links dazu:

Eure Fragen zu “Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe”

Liebe Piraten,

für den kommenden Bundesparteitag in Chemnitz am 20./21.11. habe ich den Programmantrag Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gestellt, der in unserem Grundsatzprogramm die Grundlage für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – oder auch eine bedingungslose Grundsicherung – bieten könnte.

Ich möchte Euch einladen, mir dazu Eure Fragen zu stellen, und zwar

Ihr könnt auch gern schon hier in den Kommentaren fragen.

Ich würde mich freuen, wenn ich gerade die Skeptiker so erreichen und vielleicht manches Missverständnis ausräumen kann!

Grundeinkommen: Finanzierung über Konsumsteuer

Ein bekanntes Modell zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens basiert auf einer Konsumsteuer, die alle anderen Steuern ersetzen soll. Zu diesem Modell gibt es einige Missverständnisse, so glauben viele,

  • die Preise würden massiv steigen oder
  • eine Konsumsteuer wäre nicht sozial und würde reiche Menschen bevorteilen.

Warum das nicht stimmt, zeigt dieser Ausschnitt aus dem Film Kulturimpuls Grundeinkommen:

Den ganzen Film gibt es auch zum kostenlosen Download.

Nachtrag 20.2.: Richtig schön aufgeschrieben hat das auch Jan Ulrich Hasecke.