Category Archives: Piraten

Alle Tweets werden bereits gespeichert. Die Frage ist nur, wer Zugriff darauf hat.

Als ich gestern Tweets und Blogbeiträge zum #Listengate las, konnte ich meine Kinnlade nicht mehr hochkriegen. Ich war und bin schockiert über die Unkenntnis und Fehlschlüsse der Menschen, die sich darüber aufregten.

Für Leser, die gar nicht wissen, wovon ich gerade schreibe: Ein Mitglied der Piratenpartei hat bereits seit einem längeren Zeitraum Twitter-Nachrichten verschiedener Nutzer gespeichert und auch davon Screenshots angelegt. Dieses Archiv stellte er auch öffentlich im Internet zur Verfügung.

Dazu entstand gestern eine lebhafte Diskussion, in der sich auch der Bundesvorstand der Piratenpartei zu Wort meldete:

Weiterhin möchte die Piratenpartei nicht mit einer Seite in Verbindung gebracht werden, die den Eindruck der Vorratsdatenspeicherung erweckt. Weiterhin wollen wir klarstellen, dass wir Formen von Gesinnungsdatenbanken, Onlinepranger und Cybermobbing strikt ablehnen. Wir befinden uns derzeit in der juristischen Prüfung, ob und wenn ja wie, rechtlich gegen die genannte Tweetsammlung vorgegangen werden kann. Wir bitten um Geduld, bis die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist.

Dieser Kommentar hat mich fassungslos gemacht. Eine für Netzkompetenz stehen wollende Partei will tatsächlich prüfen, ob das Aggregieren und Bereitstellen öffentlicher Daten im Internet legal ist.

Liebe Kritiker und Besorgte:

  1. Alle jemals getwitterten Tweets sind bereits gespeichert! Bei Twitter! Twitter hat sie alle. Alle Menschen, denen Twitter Zugriff darauf gibt, können alle Eure Tweets lesen. Vielleicht sogar auch die gelöschten. Nochmal: ALLE TWEETS WERDEN BEREITS GESPEICHERT!
  2. Daraus wird klar: Die Frage ist nicht, ob Tweets gespeichert werden sollen (denn das werden sie ja bereits), sondern wer Zugriff auf diese Tweets hat. Nochmal: DIE FRAGE IST NICHT, OB GESPEICHERT WIRD. DIE FRAGE IST, WER ZUGRIFF AUF DAS GESPEICHERTE HAT!

Bislang hat nur Twitter diesen Zugriff und alle, die ihn sich verschaffen. Dazu gehört Google, aber auch jeder interessierte Programmierer.

Twitter unterstützt übrigens jeden Interessierten dabei tatkräftig: Sie bieten eine API an. Das ist eine Schnittstelle, die ein Programmierer mit einem Programm abfragen und jeden beliebigen öffentlichen Tweet kopieren kann. Dies kann auch völlig automatisiert im Hintergrund auf einem gemieteten Server geschehen. Man muss also gar nicht selbst vorm Computer sitzen. So etwas hatte ich auch selbst öfters gemacht, zB während des BPT12, um alle Tweets mit dem Hashtag #bpt12 zu speichern und gesammelt öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Halten wir fest: Jeder Programmierer kann sich also bereits heute ein eigenes Twitter-Archiv erstellen – auch “im Geheimen”, ohne dass es irgendwer anders merkt. Niemand kann also sicher sein, dass seine öffentlichen Tweets nicht schon in mehreren Datenbanken sind.

Daraus ergibt sich ein Machtgefälle: Menschen, die programmieren können, können sich so ein Archiv erstellen und bekommen damit mehr Macht, als Menschen, die nicht programmieren können.

Ich wiederhole also nochmal: Die Frage ist nicht, ob gespeichert wird. Die Frage ist, wer die Fähigkeit hat zu speichern und wem er dann Zugriff darauf gibt.

Die Lösung kann daher nur sein: Das Machtgefälle muss aufgehoben werden. Alle sollten den gleichen Zugang bekommen. Alle sollten die Möglichkeit haben, ein Twitter-Archiv zu nutzen. Auch die, die nicht programmieren können.

Ich habe daher einen Antrag im Berliner LiquidFeedback gestellt, dass der Landesvorstand selbst so ein Twitter-Archiv betreibt und dort ganz transparent einfach alle Tweets aller Berliner Piraten speichert. (Berlin, weil ich selber da Mitglied bin. Könnte man aber auch gleich im Bund machen.. stelle den Antrag vllt. also auch noch ins Bundes-Liquid.)

Die Neu-Phase läuft noch bis Samstag-Nachmittag, es werden noch 9 Unterstützer gebraucht. Bitte unterstützt ihn!

Nachtrag 13.7.: Es gibt nun auch eine Initiative im Bundes-LiquidFeedback.

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Und nochmal Piraten-Liste / Selbstverpflichtung

In einem weiterem Kommentar zum Artikel Berliner Piraten-Liste ohne “Feministen-Stimmen” kritisiert Eric meine Schlußfolgerung, auch ohne Selbstverpflichtung bliebe die Top3 wohl weiblich:

Du vergisst leider die Möglichkeit, dass die Selbstverpflichtung und die Diskussionen darüber das Wahlverhalten auch derjenigen beeinflusst hat, die trotzdem keine vier Frauen auf die ersten vier Plätze gewählt haben. Sowie auch (wie LeV schon schreibt) den möglichen Einfluss vor der Wahl, nämlich auf die Bereitschaft überhaupt erst zu kandidieren.

Deine Schlussfolgerung “Es sieht ganz danach aus, dass wir auch ohne die Selbstverpflichtung einiger Piraten, 4 Frauen nach vorne zu wählen, 3 weibliche Spitzenkandidaten hätten.” ist daher absolut nicht valide. Wenn Du wirklich etwas wissen willst, musst Du die Leute befragen.

Das mit dem Leute befragen fand ich tatsächlich eine gute Idee. Ich habe das mal gemacht und erhielt via Twitter folgende Antworten:

Zumindest unsere Spitzenkandidatinnen hätte also eine fehlende Selbstverpflichtung nicht von der Kandidatur abgehalten.

Ich finde, es ist auch sinnvoll zu trennen zwischen einerseits dem Ziel, ein angenehmes Klima zu schaffen, in dem sich viele gute Frauen zu einer Kandidatur entscheiden und anderseits dem Ziel, nachher eine Liste mit vielen guten Frauen zu haben. Das eine will die Chancengleichheit (verbessern), das zweite Ergebnisgleichheit.

Ich denke, dass Ergebnisgleichheit ein seltsames Ziel für eine liberale Partei wäre, Chancengleichheit hingegen eine ziemlich gute und wichtige Sache ist. Und alle Zahlenspielereien weisen ja daraufhin, dass die kandidierenden, guten Frauen dann auch von allen – und nicht nur bewusst feministisch engagierten – gewählt wurden. Wenn also gute Leute kandidieren, werden sie – egal welchen Geschlechts sie sind – offenbar auch gewählt.

Sinnvoll ist also, herauszufinden, was gute Frauen (bzw. Menschen allgemein) dazu bewegt zu kandidieren – und auch, was sie davon abhält. Und da hab ich mich vor einigen Tagen diesen Artikel erinnert, in dem die JSConf beschrieb, wie sie den Anteil ihrer weiblichen Speaker wesentlich erhöhte:

The ingredients are as simple as they are obvious:

  1. Open an inviting call for presentations (CFP).
  2. Select talks anonymously, and state in the CFP that you do so.
  3. Encourage people from under-represented groups to submit to the CFP.

Sie haben also einerseits direkt Frauen ermutigt, einen Vortrag einzureichen und gleichzeitigt angekündigt, einen anonymen Auswahlprozess zu machen – also das Geschlecht bewusst nicht zu berücksichtigen. Warum, das haben sie so begründet:

More importantly: if you are going around asking people to speak at your event and they are generally under-represented at your event (say, women at a tech conference), you need to avoid treating them in a special way. Nobody wants to be invited to speak because of their gender, or skin colour, or sexual orientation, or whatever else. Nobody likes special treatment. Nobody likes to be the token-representative.

Ein sinnvoller Gedankengang, finde ich. Es könnte also sein, dass Selbstverpflichtungen, wo Wähler ankündigen, das Geschlecht beim Wählen bewusst zu berücksichtigen, nicht nur ermutigen, sondern auch Leute vom kandidieren abhalten (– so gut diese Selbstverpflichtungen auch gemeint sein mögen).

Berliner Piraten-Liste ohne “Feministen-Stimmen”

Am vergangenen Wochenende haben die Berliner Piraten ihre Kandidatenliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Für viele überraschend daran war, dass auf die ersten vier Plätze nur Frauen gewählt wurden, und auf der Liste insgesamt 8 von 14 Frauen stehen, was einen Frauenanteil von 57% ausmacht. Und das ohne eine Frauenquote.

Daraufhin gab es einzelne Stimmen, diese Frauen seien nur wegen ihres Geschlechts gewählt worden, dank einer “Quote im Kopf” sozusagen. Und so ganz unbegründet ist der Verdacht nicht: Vor der Wahl gaben 34 Piraten eine “Selbstverpflichtung” ab, auf die ersten 4 Plätze nur Frauen zu wählen.

Ich fand diesen Verdacht jedoch schon beim ersten Hören nicht überzeugend. Ich halte selber wenig von Geschlechterquoten und hatte versucht, mit dem Geschlecht der Kandidaten so umzugehen wie mit deren Hautfarbe, sexueller Orientierung etc.: Es nämlich nicht bewusst zu beachten, anstatt es zu beachten. Dennoch kam ich bei meinem eigenen Stimmzettel auf 40% Frauen im Ja-Bereich und sogar 60% in meiner Top 5 – was überdurchschnittlich war, bei nur 28% Frauen unter allen Kandidaten.

Aber ich empfand die Auswahl eben so. Es gab für mich einfach mehr kompetente Kandidatinnen als Kandidaten.

Ich vermutete nun, dass da auch anderen Wählern so ging. Und das schöne an unserem Schulze-Wahlverfahren ist, dass nachher alle Stimmzettel einzeln digital vorliegen. Man muss also gar nicht groß spekulieren, sondern kann selber direkt mit den Daten herumspielen.

Ich wollte also wissen, auf welches Ergebnis man kommt, wenn man die Stimmen der “Selbstverplichtungs-Piraten” nicht berücksichtigt. Dazu habe ich alle Wahlzettel herausgenommen, auf deren vorderen Präferenzstufen mindestens 4 Frauen und kein Mann angekreuzt waren. Das sind genau 56 Wahlzettel.1

Mit den übrigen 247 Stimmzetteln habe ich dann das Ergebnis neu berechnet. Und so hätte diese Liste ausgesehen (in Klammern die Plazierung auf der Original-Liste):

  1. Cornelia Otto (1)
  2. Miriam Seyffarth (2)
  3. Lena Rohrbach (3)
  4. Andreas Pittrich (5)
  5. Ulrike Pohl (4)
  6. Jan Hemme (7)
  7. Laura Dornheim (6)
  8. Anisa Fliegner (8)
  9. Enno Lenze (9)
  10. Michael Melter (12)
  11. Stephan Urbach (11)
  12. Daniel Schweighöfer (14)
  13. Dr. Jens Kuhlemann (nicht gewählt, Schulze-Rang 17)
  14. Heide Hagen (10)

Die wesentlichste Änderung: Aus der weiblichen Top4 wäre eine weibliche Top3 geworden, sonst gäbe es ein paar Verschiebungen um 1 oder 2 Plätze. Mareike Peter wäre nicht mehr dabei, dafür Jens Kuhlemann drin. Der Frauenanteil der gesamten Liste wäre also nur von 57% auf 50% gesunken.

Und so hätten die Präferenzprofile der ersten 3 ausgesehen:

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Auch hier also keine wesentliche Veränderung zum Original.

Kurzum: Es sieht ganz danach aus, dass wir auch ohne die Selbstverpflichtung einiger Piraten, 4 Frauen nach vorne zu wählen, 3 weibliche Spitzenkandidaten hätten.

Anhang:

1 Es kann natürlich auch Wähler gegeben haben, die aus anderen Gründen als der Selbstverpflichtung 4 Frauen und keinen Mann nach vorne gewählt haben. Diese “False Positives” würden sich aber zu Ungunsten des Frauenanteils auswirken. Trotzdem bleibt der Frauenanteil aber hoch.

Nachtrag 3.3.: Berliner Piraten-Top3 bleibt weiblich, selbst wenn …

Woran erkennt man, dass keine Diskriminierung vorliegt?

Vorneweg: Ich war nicht auf dem 29C3 – das folgende basiert also auf dem, was ich währenddessen und nachher drüber gelesen hab.

Ein zentrales Thema war offenbar sexistische Diskriminierung und der Umgang damit. Die Diskussion darüber hatte mich heute zu diesem Tweet inspiriert:

Mich hat das ganze nämlich an frühere Diskussionen über Diskriminierung bei den Piraten erinnert: Es herrscht immer große Einigkeit darüber, dass Diskriminierung schlecht und zu bekämpfen sei, aber offenbar kaum darüber, was Diskriminierung ist.

Und das ist ziemlich unpraktisch. Wenn man ein Ziel erreichen will, sollte man ja zuerst definieren, woran man erkennen kann, dass man das Ziel erreicht hat. Wenn man also einen Congress ohne (oder erstmal mit weniger) Diskriminierung haben will, sollte man irgendwie definieren, wie ein Congress ohne oder mit weniger Diskriminierung aussieht.

Und das ist wohl gar nicht so einfach. Spontan könnte man sagen, es solle sich niemand belästigt fühlen. Aber wovon sich Menschen belästigt fühlen, ist offenbar verschieden:





Manche finden diskriminierend, wenn Geschlecht nicht thematisiert wird; andere, wenn es thematisiert wird. Bei noch anderen kommt es aufs Wie drauf an. Wiederum andere meinen, Diskriminierung an einer Geschlechter-Asymmetrie der Besucher ablesen zu können: Wenn es wenig Frauen sind, muss es offenbar ein Problem geben. (Seltsamerweise gilt aber Alters-Asymmetrie irgendwie nicht als Problem, jedenfalls habe ich noch keine Kritik gesehen, die sich an zu wenig Besuchern im Senioren-Alter gestört hat.)

Daher halte ich es wirklich für sinnvoll, hier erstmal das Ziel zu formulieren. Gilt der Congress als diskriminierungsfrei, wenn sich niemand beschwert, belästigt worden zu sein? Wenn sich niemand beschwert – außer, es ist eine Antifeministin? Wenn er von genauso vielen Männern wie Frauen besucht wird? Wenn er von genauso vielen 20- wie 60jährigen besucht wird?

Vielleicht ergeben sich dann ja auch einander ausschließende Ziele, die man gegeneinander abwägen muss: Ein Klima, in dem möglichst ausgeschlossen ist, dass niemand durch einen Witz oder eine Bemerkung belästigt wird, ist wohl gleichzeitig auch ein Klima, in dem man sehr darauf achten muss, was man sagt. Letzteres wiederum könnten manche als störend empfinden – und sich ausgeschlossen fühlen.

Sicher ist jedenfalls: Erst mit einem formulierten Ziel kann man die richtigen Mittel finden, um es zu erreichen.

“Gleiche Bedingungen für jedes Kind!”

Oder: Wenn alle Kinder ins Heim müssen

Ich hab mich neulich mit jemandem aus Absurdistan unterhalten. Es ging um die merkwürdige Praxis dort, dass sie die Kinder gleich nach der Geburt von ihren Eltern wegnehmen und in staatlichen Heimen aufwachsen lassen. Dort können die Kinder zwar von den Eltern besucht werden, aber schlafen, essen, spielen usw. müssen sie alles im Heim machen, unter Aufsicht von gut ausgebildetem Personal.

Das gilt auch pauschal für alle Kinder, Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Eltern ein privates Heim finden, das aber in der Qualität der Spielzeuge, der Ernährung und des Personals nicht zurückstehen darf. Dann kann das Kind auch in das private Heim gehen. Zu Hause leben ist aber tabu.

Ich fand das eine ziemlich harsche Regelung und fragte, warum man das so macht. “Ganz klar, es geht um Chancengleichheit!” antwortete mir mein Gegenüber. “Jedes Kind soll unabhängig von seinem Elternhaus die gleichen Bedingungen haben beim Aufwachsen. In den Heimen bieten wir jedem Kind eine gute Ernährung und pädagogisch-wertvolle Spielzeuge unter professioneller Aufsicht, so dass kein Kind zurückbleibt.”

“Ja gut”, entgegnete ich, “aber was ist, wenn es einem Kind im Heim nicht gefällt?”

“Für solche Kinder haben wir besondere Heime, in denen wir auf ihre besonderen Bedürfnisse eingehen. Sie kriegen andere Spielzeuge und dürfen auch öfter ihre Eltern sehen. Zudem werden sie therapeutisch begleitet, damit sie irgendwann wieder in den normalen Heimen leben können.

Und überhaupt: Nachmittags können die Kids ja auch rausgehen, bei Geburtstagen oder anderen Familienfesten kriegen sie auch schon mal den ganzen Tag frei. Und es gibt Heimurlaub ein paar Mal im Jahr, dann können sie mit ihren Eltern auch mal wegfahren.”

Ich fand das nicht befriedigend. “Warum könnten denn nicht einfach die Kinder in den Heimen leben, denen es dort gefällt; und die anderen leben bei ihren Eltern, wenn es ihnen da besser gefällt?”, fragte ich vorsichtig.

“Woher sollen denn Kinder bitteschön wissen, wo sie leben wollen?”, antwortete mir mein Gesprächspartner empört. “Das können sie doch gar nicht frei entscheiden, ja nicht mal ausdrücken als Babies! Ich dagegen verstehe eher nicht, wie ihr in Deutschland einfach Neugeborene an ihre Eltern aushändigen könnt. Woher wisst ihr denn, ob die sich mit frühkindlicher Entwicklung auskennen? Oder mit gesunder Ernährung? Sind nicht viele Kinder bei Euch übergewichtig? Und wie schützt ihr sie vor Isolation und Indoktrination bei religiös-fanatischen Eltern? Die die Kinder dann einfach nicht aus dem Haus lassen. Oder vor Vernachlässigung? Sind davon nicht sogar schon Kleinkinder qualvoll verhungert?!”

Darauf fiel erstmal nichts ein. Mir kam zwar irgendwas in den Sinn mit Freiheit, die man nur mit guten Gründen und nicht pauschal einschränken sollte; und dass es mit Freiheit nie absolute Sicherheit geben kann, aber die konkreten Einwände waren einfach zu plastisch. Und was sollte ich schon gegen den Schutz von Kindern sagen?

“Mit unserem Heimen bieten wir allen Kinder Plattformneutralität” rundete meine Gegenpart ab. “Klar, es gefällt vielleicht nicht jedem, aber dafür geht es allein gleich. Nur mit den Heimen können wir gleiche Bedingungen für jedes Kind herstellen, unabhängig davon, ob es reiche, arme, bildungsnahe, bildungsferne, religiöse oder aufgeklärte Eltern hat. Und gerade die neuesten Erkenntnisse zu frühkindlicher Entwicklung bestätigen uns, wie wichtig bereits die Einflüsse im Kleinkindalter sind.”

Zur diesem fiktiven Gespräch wurde ich inspiriert durch viele, ganz reale Diskussionen zum Thema Schufpflicht, Bildungspflicht und Bildungsrecht in den letzten Jahren; und erst neulich wieder bei den Berliner Piraten, die am vorletzten Sonntag die Ersetzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht beschlossen haben.

Re: 3 (Piraten-)Missverständnisse zur Frauenquote

Im Piraten-LiquidFeedback wird gerade wieder die Frauenquote in der Wirtschaft diskutiert und ein in dem Kontext häufig verlinkter Artikel ist 3 (Piraten-)Missverständnisse zur Frauenquote. Er geht auf 3 Argumente ein, die in Piraten-Quoten-Diskussionen häufig vorkommen und zu diesem Artikel hab ich jetzt mal eine Replik geschrieben.

1) “Die Frauenquote ist abzulehnen, weil Jobs, Posten und Ämter nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht vergeben werden sollten.”

Erstens: Die sogenannte „absolute Quote“, bei der auch weniger qualifizierte Frauen eingestellt werden müssten, steht politisch derzeit nicht zur Debatte. Stattdessen wird über die „relative Quote“ diskutiert. Bei dieser werden Frauen bei gleicher Qualifikation so lange bevorzugt eingestellt, bis die Quote (z.B. 30%) erfüllt ist. Ist die Bewerberin weniger qualifiziert als der Bewerber, kommt die Quotenregel also ohnehin nicht zur Anwendung.

Schaut man sich die Gesetzesentwürfe der Grünen und der SPD für Aufsichtsräte an, wie sie bei der ersten Lesung am 2.12.2011 im Bundestag debattiert wurden, unterschieden diese nicht zwischen einer “absoluten” und “relativen” Quote, sie nennen auch nicht “gleiche Qualifikation” als Bedingung für die Anwendung der Quote. Vielmehr nennen sie feste Prozentzahlen, die die Unternehmen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu erfüllen haben.

Die besprochenen Gesetzesentwürfe entsprechen also einer “absoluten” Quote, die nicht die Qualifikation extra betrachtet.

Zudem wäre es – selbst wenn die Quote eine “gleiche Qualifikation” voraussetzen würde – fraglich, wie diese gemessen werden soll:

Eine Untersuchung in Norwegen, das Anfang 2008 eine Frauenquote für Aufsichtsräte von großzügigen 40 Prozent (in Deutschland werden meist 30 Prozent für Vorstände vorgeschlagen) einführte, zeigte, dass die erst durch die Quote (!) zwangsweise (!) aufgenommenen Frauen durchschnittlich höhere (!) Qualifikationen besaßen als ihre männlichen Kollegen (die Qualifikation wurde anhand der Bildung gemessen).

Da die verlinkte Untersuchung oben auf Norwegisch ist, habe ich in diese englischsprachige Zusammenfassung (PDF) geschaut:

Female board members are generally younger than the men, and their educational level is somewhat higher. […] while 36 per cent of female board members had a university education lasting six years or more, this was true of only 22 per cent of male board members.

Die Qualifikation wurde also mit dem Ausbildungsniveau gemessen, also ob und wie lange das Vorstandsmitglied eine Universität besucht hat. Ich finde es zweifelhaft, für einen so komplexe Tätigkeit wie die Vorstandsarbeit in einem DAX-Konzern das Diplomzeugnis aus dem Studium heranzuziehen, um die Qualifikation zu beurteilen – gerade wenn der Studienabschluss mehr als 10 Jahre zurück liegt.

Um mal einen zu Piratenkreisen passenden Vergleich anzubringen: Man würde bei Einstellung von Software-Entwicklern eher nicht Bachelor-Note als entscheidendes Kriterium nehmen, und das umso weniger, je länger sie zurück liegt. Es wäre an sich auch eher schwer, überhaupt von messbarer “gleicher Qualifikation” sprechen zu können. Weitere Argumente in diese Richtung bringt der Artikel Gibt es „gleiche Qualifikation“?.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich behaupte nicht, dass heute ohne Quote allein nach Qualifikation eingestellt wird. Ich sehe nur keinen Beleg für die Annahme, dass mit Quote mehr nach Qualifikation eingestellt wird.

2 “Gegen die Frauenquote zu sein, entspricht dem geschlechter- und familienpolitischen Programm der Piratenpartei”

Die Diskussion wie die Umsetzung einer Quote erfordern die Kategorisierung von Menschen in binäre Geschlechterschubladen und stärken damit Geschlecht als Einordnungsmechanismus. Wer mit Alltagsvokabular über die Frauenquote diskutiert (wie ich es hier tue, shame on me) oder an der Umsetzung einer Quote beteiligt ist, übt die Einordnung von Menschen aktiv ein und betrachtet sie wesentlich als Repräsentant_innen ihres vorgeblichen Geschlechts. Eine Frauenquote beseitigt also keine Schubladen, sondern stärkt sie eher – allerdings werden die Schubladen mit ihr bunter und größer und damit weniger unangenehm für diejenigen, die hineingesteckt werden.

Ich finde auch, dass Quoten Geschlechterschubladen eher verstärken – ein deutliches Argument gegen die Quote also. Aber werden diese Schuladen dann tatsächlich “bunter und größer”?

Interessant ist hier z.B. dieser Einleitungstext der von Bundes-Bildungsministerium herausgegebenen Broschüre Frauenkarrieren in Unternehmen (PDF):

Die berühmte Gehirnforscherin Louann Brizendine hat in ihren Untersuchungen festgestellt, dass die Gehirne der beiden Geschlechter auch unterschiedlich arbeiten. Während Frauen sich auf mehrere Aspekte konzentrieren, arbeiten Männergehirne fokussierter. Nach Brizendine braucht ein Unternehmen beide Denkweisen, um erfolgreich zu sein.

Hier wird also ganz grundlegend biologistisch argumentiert und man müsste doch eigentlich “sexistische Kackscheiße” dazwischenrufen. Noch krasser ist es im Transkript dieses TV-Beitrags nachzulesen, in dem es um die Frauenquote auf Wahllisten in Polen geht: Jedes Statement bedient hier ein sexistisches Klischee.

Ich halte es durchaus für möglich, dass gerade eine durch Gesetz institutionalisierte Geschlechtertrennung dazu führt, dass Frauen und Männer stärker auf Ihre Rollenbilder festgelegt werden: “Ihr seid jetzt hier die Frauen im Vorstand, macht das doch mal mit der Sozialkompetenz und Firmenkultur, das können ja eure Gehirne besser.”

Sicher, das ist Spekulation. Aber eben genau wie die Annahme, eine Quote führe zur Dekonstruktion von Rollenbildern.

Wichtig ist auch folgender Satz unseres Parteiprogramms: „Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.“ Als politische Partei haben wir uns damit einen konkreten Handlungsauftrag gegeben. So lange Geschlechterrollenbilder derart wirkmächtig sind, ist es nicht damit getan, sie schlicht zu ignorieren.

Quoten abzulehnen heißt nicht, Diskriminierungen zu ignorieren, sondern sie nur mit anderen Mitteln zu bekämpfen. Ich finde es reichlich unfair, Quotengegnern pauschal zu unterstellen, sie wollen sonst nichts tun.

Man könnte stattdessen auch sagen, es ist gerade die Quote, die Diskriminierungen ignoriert. Sie tut so, als genüge es, für ein ausgeglichenes Verhältnis zu sorgen, und schon verschwinden die Einschränkungen automatisch.

Und es stimmt, dass wir uns im Programm einen Handlungsauftrag gegeben haben. Es heißt aber nicht, dass damit alle Mittel zulässig sind. Um es mal polemisch auszudrücken: Ich würde es nicht vom Parteiprogramm gedeckt halten, Sexisten öffentlich auszupeitschen – selbst wenn es nachweislich dazu beitragen würde, sexistische Diskriminierung zu bekämpfen .

Ein Mittel darf eben nicht seinem Ziel oder anderen Grundsätzen widersprechen. Wenn das Ziel ist, dass das Geschlecht bei der Einstellung keine Rolle spielen soll, dann kann man nicht ein Mittel anwenden, dass das Geschlecht bei der Einstellung eine Rolle spielen lässt.

Wichtig ist auch folgender Satz unseres Parteiprogramms:

Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.

In den Gesetzentwürfen von SPD und Grünen wird nach Geschlecht unterschieden. Es wird nicht davon gesprochen, dass man sich selbst als Mann oder Frau einordnen kann. Menschen werden also fremdbestimmt zu einem Geschlecht zugeordnet. Die im Bundestag diskutierten Quotengesetze widersprechen also dem Piraten-Parteiprogramm.

(Hinweis: Die derzeit im LF vorgeschlagene Quoten-Ini nimmt das selbstbestimmte Geschlecht als Grundlage und ist damit an dieser Stelle piratenkompatibel. Hier würde mich allerdings sehr interessieren, was die anderen Quotenbefürworter von SPD und Grünen davon halten.)

3 “Die Frauenquote diskriminiert Männer”

In einer prägnanten juristischen Stellungnahme heißt es: „Eine gesetzliche Frauenquote (…) ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie vorsieht, dass weibliche Bewerber bei gleicher Qualifikation gegenüber männlichen Bewerbern so lange Vorrang genießen, bis das verfassungsrechtliche (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG) und unionsrechtliche (Art. 23 Abs. 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRC) Ziel der Gleichberechtigung von Männern und Frauen errreicht ist (relative Frauenquote).“

Auch hier wird wieder zwischen relativer und absoluter Quote unterschieden, was die im Bundestag disktutierten Gesetzentwürfe aber nicht tun. Unklar bleibt auch, wann das “Ziel der Gleichberechtigung” erreicht ist. Wenn Gleichverteilung erreicht wurde? Ich glaube, das ist eines der zentralen Missverständnisse in der Debatte, dazu unten mehr.

Pro-Argumentierende könnten hingegen einwenden, dass es insgesamt so wenig Diskriminierung wie möglich geben solle. Es sei daher gerechtfertigt, über ein oder zwei Generationen hinweg in einigen Fällen zu diskriminieren, wenn so für die gesamte Zukunft (oder jedenfalls eine lange Episode der menschlichen Geschichte) Gerechtigkeit und damit Diskriminierungsfreiheit für beide Geschlechter erreicht werden könnte.

Das Interessante an dieser Stelle ist, dass hier ein Zeitlimit genannt wird – “ein oder zwei Generationen”. Dieses Zeitlimit fehlt in den diskutierten Gesetzentwürfen, es wird auch keine “Abbruchbedingung” genannt. Schaut man sich viele schon bestehende Quotenregelungen an, wie z.B. für Parteiämter und Mandate bei den Grünen und der SPD, dann bestehen diese schon seit mehr als 20 Jahren, ohne dass es inzwischen öffentliche Überlegungen gäbe, diese wieder abzuschaffen. Im Gegenteil: Die Quote in der SPD, 1988 mit einem Zeitlimit von 25 Jahren eingeführt, wurde 2003 auf unbegrenzte Zeit verlängert.

Ob also eine Quotenregelung tatsächlich nur ein oder zwei Generationen bestehen würde, ist nicht gesagt und die bisher allgemein bekannten Beispiele sprechen eher dagegen.

Gleiche Möglichkeiten, nicht gleiche Entscheidungen

Ich glaube, das zentrale Problem an der Debatte um die Quote ist, was denn eigentlich ihr Ziel sein soll und, vor allem, wie man sein Erreichen messen könnte. Und erst, wenn man sich beim Ziel einig ist, macht es Sinn, nach passenden Mitteln zu suchen.

Die LF-Initiativen formulieren Chancengleichheit als Ziel. Kann man Chancengleichheit mit Gleichheit messen? Die gesetzliche Quote tut genau das: Erst wenn (nahezu) soviele Frauen wie Männer in Vorständen sitzen, könne Diskriminierung ausgeschlossen werden. Das impliziert aber, dass Frauen (im Durchschnitt) die gleichen Lebens- und Karrierepläne haben wie Männer. Kann man das zweifelsfrei annehmen?

Schaut man sich die Ausbildungs- und Studienplatzwahl an, so findet man schon dort große Unterschiede. An der Stelle höre ich dann oft, dass auch das bereits ein Ergebnis des Sexismus in der Gesellschaft sei, und dass man an der Überwindung dieser Unterschiede arbeiten muss; dass also Frauen und Männer im Schnitt die gleichen Lebens- und Karrierepläne haben sollten.

Und hier frage ich mich dann, ob ich noch mit einem Mitglied einer liberalen Partei spreche.

Wenn wir eine Partei für die individuelle Freiheit sein wollen, dann sollten wir das Individuum ernst nehmen. Wir sollten davon ausgehen, dass die Menschen schon ganz gut wissen, was sie wollen. Und das sollten wir erstmal respektieren.

Daher sollte das Ziel sein, allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu geben – aber eben nicht, alle Menschen zu den gleichen Entscheidungen zu bringen.

Genau das aber tut die Quote: Sie wäre mit ihrer erzwungenen Gleichverteilung zwischen Männern und Frauen nur dann gerecht, wenn Männer und Frauen die gleichen Entscheidungen treffen würden.

Meinungsfreiheit, Liquid Democracy und Nazis

Viel wurde in den letzten Tagen geschrieben über die Meinungsfreiheit: was darunter fällt und was nicht mehr und wieviel davon bei den Piraten OK ist und wieviel nicht.

Und ich kann da Marina Weisband voll zustimmen:

Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

Ich frage mich aber, welche Relevanz die Unterscheidung zwischen “Meinungsfreiheit in der Gesellschaft” und “Meinungsfreiheit in der Partei” in Zukunft noch haben wird, wenn wir Liquid Democracy nicht nur für uns, sondern für die ganze Gesellschaft wollen. Marina formulierte es so:

Wenn alle Menschen liquide Demokratie nutzen, braucht man gar keine Parteien mehr, weder die Piraten noch irgend jemanden sonst. Denn dann ergibt sich aus diesen Delegierten und aus den Bürgern selbst, die selbst abstimmen eine Art Gremium, so dass ein Parlament zusätzlich überflüssig wird. Das ist aber eine Utopie.

Genau, eine Utopie, also noch ganz fern von der Realität. Aber eben doch wünschenswert, ein Ziel also. Und so heißt es auch im Parteiprogramm:

[Es ist] Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Und schon jetzt gehen wir mit konkreten Forderungen in diese Richtung:

Wir haben Angst vor der Unterwanderung unserer offenen Strukturen durch Nazis, wollen aber gleichzeitig möglichst viele dieser Strukturen in der Gesellschaft, also für alle da draußen einführen. Selbst wenn wir also alle Nazis, Rassisten, Sexisten, Ableisten, Homophoben und Transphoben aus der Partei geworfen kriegen, werden sie von außen trotzdem ihre Politik machen können, erleichtert durch die Umsetzung unserer Forderungen. Man könnte fast sagen: Die Nazis brauchen uns gar nicht zu unterwandern, sie brauchen nur zu warten, bis wir unsere Mehr-Demokratie-Ziele erreicht haben.

Wenn wir also “Mehr Demokratie” und Liquid Democracy wirklich in die breite Gesellschaft tragen wollen, müssen wir uns auch Mittel, Strukturen und Kulturen einfallen lassen, mit denen diese dann viel offenere Demokratie auch unter der juristisch erlaubten Meinungsfreiheit bestehen kann.

Wann wollen wir damit anfangen, wenn nicht jetzt?