The ideal solution for Hungary’s prime minister Orbán (and the refugees)

  • He builds a refugee camp exactly at the unprotected Austrian-Hungarian border.
  • He brings all the refugees, who come to Hungary, to this camp and registers them (thus fulfilling EU law / Dublin regulation).
  • The camp has no fence, so refugees who want so (currently nearly all of them), simply walk out to Austria.
  • Refugee-enthusiastic Austrians and Germans take them in / let them travel to Germany.

Outcome:

  • No refugees in Hungary while breaking no rules (Win for Orbán!)
  • Refugees make it to Austria/Germany (Win for the refugees!)
  • Germany gets more refugees (Win for Germans!)

DIE Lösung zum Betreuungsgeld‬!

DIE Lösung zum Betreuungsgeld‬:

Alle Eltern sollen bei sich zu Hause formal eine Kita eröffnen können!

Vorteile:

  • So entstehen wirklich flächendeckend genügend Kita-Plätze – mehr Flächendeckung ginge ja gar nicht!
  • Das dann ausgezahlte Erziehergehalt an die Eltern wäre viel höher als das alte Betreungsgeld – Gewinn für die Mütter / Väter / konservative CSUler!
  • Die bislang als Hausfrauen geltenden Mütter wären dann Angestellte, würden also faktisch arbeiten gehen – Gewinn für grüne Gender-Leute, die Rollenbilder aufbrechen wollen!

Was meint Ihr?

Hat Tsipras mehr erreicht als Konservative hätten erreichen können?

Man kann unendlich viel schrieben über das, was vergangenes Wochenende und überhaupt die Monaten davor zwischen Griechenland und der Eurogruppe passiert ist. Ich versuche mich hier mal mit der Sicht eines griechischen Syriza-Wählers.

Für den müsste die entscheidende Frage sein:

Hat Tsipras mehr erreicht als griechische Konservative hätten erreichen können?

Und da sehe ich ehrlich gesagt nix. Er hat zwar ein neues Hilfsprogramm bekommen mit großen Umfang, für die nächsten 3 Jahre. Er hat den Grexit abgewendet. Das mag Planungssicherheit bringen. Aber das ganze unter massivsten Auflagen, da ist keine linke Handschrift zu erkennen. Da ist nichts, was nicht auch Konservative bekommen hätten.

Auch wenn man sich sonst Tsipras’ bisherige Amtszeit anschaut, ist es eine Geschichte der Fehlschläge:

  • Er dachte zu Anfang im Winter, die anderen Südländer diplomatisch mit ins Boot gegen den Norden holen zu können und hat sich massiv verschätzt: Kein Südland wollte (offen) mitmachen.
  • Er dachte während der Verhandlungen, die Eurogruppe würde früher einlenken, aus Angst vor einer Zuspitzung der Lage in Griechenland zu verhindern, und hat sich verschätzt: Die Notkredite wurde gedeckelt, die Banken mussten schließen.
  • Selbst beim Ausruf des Referendums dachte er noch, die Eurogruppe würde mit ihm die kommende Woche noch weiter verhandeln. (Siehe dazu Varoufakis’ Pressekonferenz: Die Idee war, dass die Eurogruppe ihr Angebot solange verbessert, bis Tsipras seine Nein-Empfehlung in ein Ja noch ändert.) Er hat sich verschätzt.
  • Er hat dann das Referendum zwar gewonnen, aber faktisch nichts erreicht. Es kam kein besseres Angebot. Und damit…
  • … hat er die Demokratie in seinem Land beschädigt. Was soll ich als Grieche mir jetzt noch von einem Referendum in meinem Land erhoffen?
  • Er wird nun Syriza als linke Partei faktisch zerstören. Denn er muss nämlich die rausschmeißen, die das mit der linken Politik ernst gemeint haben. Damit wird es vorerst keinerlei nenneswerte linke Opposition in Griechendland geben.
  • Er wird dazu die Troika wieder rein kriegen.
  • Er wird griechischen Staatsbesitz privatisieren und damit eine linke Politik sogar für zukünftige Regierungen schwer machen bis ausschließen.

Was vielleicht das schlimmste ist: Er hatte offenbar tatsächlich keinerlei Plan B, für den Fall der gescheiterten Verhandlungen. Damit hatte er faktisch einen Graccident, also einen unkontrollierten Grexit in Kauf genommen. Welche fatalen Verwerfung gerade der für die ärmsten Griechen gehabt hätte, kann man sich ausmalen. Eigentlich unfassbar, diese Verantwortungslosigkeit.

Für Tsipras galt offenbar: “Lieber Austerität, als Grexit.” Was an dieser Einschätzung noch links sein soll, ist mir ein Rätsel.

Ohne Frage, ein Grexit hätte schwierige soziale Folgen. Genau das hätte er aber mit der Eurogruppe ausverhandeln und mit weichesten Daunenkissen abfedern können. Wer hätte schon Nein sagen können zu subventionierten Medikamenten und Treibstoffen? Auch ein immer gewünscher Schuldenschnitt wäre drin gewesen.

Vor allem aber hätte er wieder nicht nur formale, sondern auch faktische Souveränität für sein Land. Für die linkeste Politik, die man mit fast absoluter Mehrheit hätte machen können.

Was hatte dann alles  drin sein können: Radikale Reichenbesteuerung, völlige Bankenumstrukturierung, etc. Und wenn ihm sein Mini-Koalitionspartner in Quere gekommen wäre, dann eben Neuwahlen und mit absoluter Mehrheit weiter.

Was dagegen hat er jetzt? Einen Posten als Ministerpräsident, ohne eigene Mehrheit, der alle Wahlversprechen gebrochen hat.Better austerity than Grexit.

Warum man den Namen des Germanwings-Piloten nennen darf

Das, was nach bisherigen Erkenntnissen beim Germanwings-Flug 9525 passiert ist, war ein Amoklauf: Der Co-Pilot hatte die klare Absicht, sich selbst und viele andere Menschen zu töten. Der journalistischen Umgang mit Informationen über ihn sollte daher der gleiche sein wie bei einem Amokläufer.

Gewöhnlich wird der Name eines Amokläufers veröffentlicht, er obliegt keinem besonderen Persönlichkeitsschutz. Das gleiche sollte auch hier gelten.

Viele kritisieren nun die Veröffentlichung des Namens. Sie führen im Wesentlichen zwei Argumente an:

  1. Mit Veröffentlichung des Namens wird die Familie des Co-Piloten “hereingezogen”, die aber nichts dafür kann.
  2. Die Information über den Namen hat keinen Mehrwert.

Zu 1) Wer Angehörige des Co-Piloten mitverantwortlich macht oder irgendwie belästigt, handelt tatsächlich falsch. Wer das tut, sollte kritisiert und zur Zurückhaltung aufgerufen werden.

Das würde aber auch gelten bei Angehörigen eines Amokläufers, Mörders oder eines Politikers, durch dessen Entscheidung viele Menschen umkamen. Daraus würde man jedoch nicht schließen, dass man deshalb nicht die Namen dieser Menschen veröffentlichen sollte.

Zu 2) Die Information über den Namen hat den gleichen Mehrwert wie die über einen Amokläufer, Mörder oder Politiker, durch dessen Entscheidung viele Menschen umkommen.

Der Pilot ist ja hier die wesentliche Ursache des Absturzes. Anders als bei einem Unfall mit menschlichem Versagen gab es hier einen klaren Vorsatz. Die Erklärung für dieses Vorsatz liegt allein in der Person des Co-Piloten. Um den Absturz also zu verstehen, muss man sich in diesem Fall die persönlichen Hintergründen des Piloten beschäftigen.

Man kann auch eine Abstufung am Interesse an der Person erkennen: Ist es bei einem tragischen Unfall, bei dem alle Beteiligten sich noch “korrekt”, also entsprechend aller Vorschriften, verhalten haben, eher gering, so ist es bei einem durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Unfall schon größer. Besonders groß ist es wie hier, wenn volle Absicht vorliegt. Man sieht: Das Interesse steigt mir der persönlichen Verantwortung.

Das Interesse an seiner Person ist hier auch hoch, weil in ihn als Piloten ein besonderes Maß an Vertrauen gesetzt wurde. Er hatte eine Machtposition, die sonst nur Armeeangehörige haben: Nämlich ganz allein das Leben einer dreistelligen Anzahl Menschen zu verantworten. Das macht das Interesse an seiner Person noch stärker als bei einem “gewöhnlichen” Amokläufer.

Schließlich könnte man nun argumentieren: “OK, das soll zwar untersucht werden, aber doch bitte nicht öffentlich. Der Wissen um den Namen macht doch die Opfer nicht mehr lebendig.” Das stimmt natürlich, nur gilt das dann auch für sämtliches Wissen um den Absturz: Man könnte dann auch sagen, sogar die Absturzursache solle geheim bleiben, das Wissen um sie mache ja auch niemanden lebendig (und in diesem Fall hat es die Situation für die Angehörigen vermutlich sogar verschlimmert).

Wer dennoch meint, dass der Name des Co-Piloten nicht genannt werden sollte, den möchte ich fragen:

  • Sollte man die Namen von Amokläufern nennen?
  • Sollte man die Namen von Terroristen nennen, zB von diesen?
  • Würde Dich selbst der Name von jemandem interessieren, der einen Dir nahestehenden Menschen ermordet hat?

Krautreporter: Gemeinschaftlich finanziert, trotzdem nicht copyleft

Zu dieser Logik gehört es aber auch, dass die von allen bezahlten Inhalte dann auch allen zur Verfügung stehen. Das ist ein Kern der Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine große Chance gerade im digitalen Zeitalter. ARD und ZDF müssen sich nicht dagegen wehren, wenn ihre Inhalte auf Plattformen wie YouTube weiter verbreitet werden, denn diese Inhalte sind schon bezahlt. Im Gegenteil ist es in ihrem Interesse, wenn sie so viele Menschen wie möglich erreichen.

Diese sehr sinnvollen Sätze schrieb der Medienjournalist Stefan Niggemeier Anfang 2011. Das Argument ist einfach: Eine Gemeinschaft finanziert die Herstellung von Inhalten, also soll die gesamte Gemeinschaft sie auch nutzen können.

Heute ist nun das gemeinschaftlich finanzierte Projekt Krautreporter gestartet, einer ihrer Autoren und Fürsprecher ist Stefan Niggemeier.

Mehr als 17.000 Spender habe über eine Million Euro zusammen getragen, um damit “unabhängigen Journalismus ohne Werbung” zu garantieren.

Unabhängig, denn er ist ja schon bezahlt. Die Autoren haben ihr Einkommen bereits gesichert. Sie sind somit nicht gezwungen, ihre Inhalte nutzungsrechtlich zu sichern, um sie später noch irgendwie monetarisieren zu können.

Schon in der Funding-Phase im Mai fragte ich also, ob die Inhalte unter einer Copyleft-Lizenz stehen könnten (so wie z.B. die Inhalte der Wikipedia). “Im Prinzip spricht nichts dagegen”, hieß es noch …

… aber man tat sich schon damals mit dem Gedanken schwer.

Nun hat wohl die Skepsis gesiegt. Auf meine Nachfrage heute zum #Krautstart heißt es klar:

Es sind die altbekannten Argumente gegen freie Lizenzen. Dass sie auch dann kommen, wenn die Autoren schon Ihr Einkommen gesichert haben, hätte ich eigentlich nur bei ARD-Intendanten erwartet.

Krautreporter hat damit eine Chance verspielt: Ein gemeinschaftlich finanziertes Journalismus-Projekt, das seine Inhalte freigibt, hätte ein gutes Beispiel für ARD/ZDF abgegeben und die Diskussion um die Nutzung von deren Inhalten positiv belebt.

Es ist auch schade, weil ich selbst als einer der Unterstützer das Projekt sonst für so vielversprechend halte und ihm alles Gute wünsche.

Aber vielleicht können sich ja wenigstens die einzelnen Autoren – zum Beispiel Stefan Niggemeier – noch nachträglich entschließen, ihre eigenen Inhalte freizugeben. Bezahlt wurden sie ja schon.

Drop the *isms. Just say what you want, and be specific.

Today, I launched a new site areyouamasculist.com, which was heavily inspired by areyouafeminist.com. As the original, it contains only two questions:

  1. Do you think all human beings are equal?
  2. Do you think men are human beings?

By saying Yes to both of them, it gives you the honor of calling you a masculist:

Congratulations, you are a masculist!

If you are now saying that you are not convinced, I can understand. The same I felt on areyouafeminist.com.

As I can easily say Yes to both questions (as well as on areyouafeminist.com), I am not calling myself a masculist nor a feminist. And that is for a simple reason:

Both terms are way too abstract and have been used for too many different things to convey any useful information. For feminism for instance, you have can find Christina Hoff Sommers, arguing for equal legal and civil rights – as well as Valerie Solanas, arguing for elimination of the male sex. Both called themselves “feminist”, and both are seen by others as feminists. By labelling yourself as a feminist, you leave room for being anywhere in this spectrum.

The same problem comes also with criticsm of feminism, as in “Women against Feminism”: Because the term is so unspecific, some people will misunderstand you and think you also oppose other things they see tied to feminism – things you maybe totally support.

Too often I saw people discussing about an issue X, when somebody threw in “But you said you are a feminist, so you have to support X.” The discussion then continued about whether X is feminist (or not) instead of whether X is good (or not), barely helping the insight into X.

So what instead? I suggest: Be as specific as possible about the things you support (or deny). A good example are the following questions that I found in another “Are you a feminist” test. I liked them so much that I copied and tweaked them a bit in order to address also some inequalities which “masculists” see.

Now, try for yourself, to how many demands from both (allegedly antagonistic) camps can you agree?

Women should be economically and socially independent. They shouldn’t rely on men to take care of them. Men should not be economically and socially responsible for women. They shouldn’t be expected to take care of women.
There is no such thing as a “man’s job.” It is wrong for men to be given preference for any job position, even if women traditionally aren’t in that field. There is no such thing as “natural motherhood”. It is wrong for women to be given preference in child custody, even if men traditionally aren’t in that field.
Men and women should be held to the same sexual standards. If men can sleep around without judgment, women should be able to as well. Men and women should be held to the same standards of sexual abuse and violence. If women feel harassed and receive help for unwanted sexual advances and violent threats, so should men in the same manner. Violence against men should be equally condemned as violence against women.
Women should take an equal role in dating. Women should ask out people they are interested in and take their turn in paying. Women should take an equal role in dating. Men should be asked out by people who have an interest in them and not expected to pay always or most of the time.
Women should accept their bodies as they are. Women should not have to conform to wacky beauty ideals. Men should accept their economic situation as it is. Men should not have to conform to wacky status ideals.
A woman should be able to marry and have kids with anyone she wants – including another woman. A man should be able to marry and have kids with anyone he wants – including another man.
Women should have the right to choose any path in life – from being a stay at home mom to a Fortune 500 CEO. Men should have the right to choose any path in life – from being a Fortune 500 CEO to stay at home dad.
Women should be encouraged to pursue education as much as men are. In education, men and women should be held to the same standards when being graded.
Women should have legal, easy access to all types of birth control – including the morning after pill. Men should have legal, easy access to all types of birth control – the research on the pill for men should be supported.
You would support a woman for president (if you agreed with her politics). You would support an unmarried man for president (if you agreed with his politics).

Alle Tweets werden bereits gespeichert. Die Frage ist nur, wer Zugriff darauf hat.

Als ich gestern Tweets und Blogbeiträge zum #Listengate las, konnte ich meine Kinnlade nicht mehr hochkriegen. Ich war und bin schockiert über die Unkenntnis und Fehlschlüsse der Menschen, die sich darüber aufregten.

Für Leser, die gar nicht wissen, wovon ich gerade schreibe: Ein Mitglied der Piratenpartei hat bereits seit einem längeren Zeitraum Twitter-Nachrichten verschiedener Nutzer gespeichert und auch davon Screenshots angelegt. Dieses Archiv stellte er auch öffentlich im Internet zur Verfügung.

Dazu entstand gestern eine lebhafte Diskussion, in der sich auch der Bundesvorstand der Piratenpartei zu Wort meldete:

Weiterhin möchte die Piratenpartei nicht mit einer Seite in Verbindung gebracht werden, die den Eindruck der Vorratsdatenspeicherung erweckt. Weiterhin wollen wir klarstellen, dass wir Formen von Gesinnungsdatenbanken, Onlinepranger und Cybermobbing strikt ablehnen. Wir befinden uns derzeit in der juristischen Prüfung, ob und wenn ja wie, rechtlich gegen die genannte Tweetsammlung vorgegangen werden kann. Wir bitten um Geduld, bis die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist.

Dieser Kommentar hat mich fassungslos gemacht. Eine für Netzkompetenz stehen wollende Partei will tatsächlich prüfen, ob das Aggregieren und Bereitstellen öffentlicher Daten im Internet legal ist.

Liebe Kritiker und Besorgte:

  1. Alle jemals getwitterten Tweets sind bereits gespeichert! Bei Twitter! Twitter hat sie alle. Alle Menschen, denen Twitter Zugriff darauf gibt, können alle Eure Tweets lesen. Vielleicht sogar auch die gelöschten. Nochmal: ALLE TWEETS WERDEN BEREITS GESPEICHERT!
  2. Daraus wird klar: Die Frage ist nicht, ob Tweets gespeichert werden sollen (denn das werden sie ja bereits), sondern wer Zugriff auf diese Tweets hat. Nochmal: DIE FRAGE IST NICHT, OB GESPEICHERT WIRD. DIE FRAGE IST, WER ZUGRIFF AUF DAS GESPEICHERTE HAT!

Bislang hat nur Twitter diesen Zugriff und alle, die ihn sich verschaffen. Dazu gehört Google, aber auch jeder interessierte Programmierer.

Twitter unterstützt übrigens jeden Interessierten dabei tatkräftig: Sie bieten eine API an. Das ist eine Schnittstelle, die ein Programmierer mit einem Programm abfragen und jeden beliebigen öffentlichen Tweet kopieren kann. Dies kann auch völlig automatisiert im Hintergrund auf einem gemieteten Server geschehen. Man muss also gar nicht selbst vorm Computer sitzen. So etwas hatte ich auch selbst öfters gemacht, zB während des BPT12, um alle Tweets mit dem Hashtag #bpt12 zu speichern und gesammelt öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Halten wir fest: Jeder Programmierer kann sich also bereits heute ein eigenes Twitter-Archiv erstellen – auch “im Geheimen”, ohne dass es irgendwer anders merkt. Niemand kann also sicher sein, dass seine öffentlichen Tweets nicht schon in mehreren Datenbanken sind.

Daraus ergibt sich ein Machtgefälle: Menschen, die programmieren können, können sich so ein Archiv erstellen und bekommen damit mehr Macht, als Menschen, die nicht programmieren können.

Ich wiederhole also nochmal: Die Frage ist nicht, ob gespeichert wird. Die Frage ist, wer die Fähigkeit hat zu speichern und wem er dann Zugriff darauf gibt.

Die Lösung kann daher nur sein: Das Machtgefälle muss aufgehoben werden. Alle sollten den gleichen Zugang bekommen. Alle sollten die Möglichkeit haben, ein Twitter-Archiv zu nutzen. Auch die, die nicht programmieren können.

Ich habe daher einen Antrag im Berliner LiquidFeedback gestellt, dass der Landesvorstand selbst so ein Twitter-Archiv betreibt und dort ganz transparent einfach alle Tweets aller Berliner Piraten speichert. (Berlin, weil ich selber da Mitglied bin. Könnte man aber auch gleich im Bund machen.. stelle den Antrag vllt. also auch noch ins Bundes-Liquid.)

Die Neu-Phase läuft noch bis Samstag-Nachmittag, es werden noch 9 Unterstützer gebraucht. Bitte unterstützt ihn!

Nachtrag 13.7.: Es gibt nun auch eine Initiative im Bundes-LiquidFeedback.